Category Archives: News

Kassen: Aktuelle Version der DSFinV-K

Das BMF hat auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) in der Version 2.4 hingewiesen (BMF, Schreiben v. 12.1.2024 – IV D 2 – S 0316-a/19/10007 :004). Hierzu führt das BMF weiter aus: • Die DSFinV-K in der Version 2.4 beinhaltet redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die Neufassung […]

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Angabe der Unternehmensnummer der Unfallversicherung seit 01.01.2024 Pflichtangabe bei Beantragung einer neuen Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Deutsche Rentenversicherung informiert: Betriebliche Angaben zum Beschäftigungsbetrieb um UNR.S erweitert. Ab 2024 muss das Ordnungsmerkmal der Unfallversicherung, die Unternehmensnummer, mit der Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit (BA) gekoppelt werden. Diese Neuerung durch das 8. SGB IV-ÄndG führt zu Änderungen bei der Beantragung einer neuen Betriebsnummer. Bei bestehenden Betriebsnummern werden „Initialmeldungen“ an die BA aus […]

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Steuerausweis in einer Rechnung

Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen (BFH, Urteil v. 17.8.2023 – V R 3/21; veröffentlicht am 11.1.2024).     (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

Gesetzgebung: Gesetzliche Änderungen im Zuständigkeitsbereich des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über gesetzliche Änderungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 in dessen Zuständigkeitsbereich wirksam werden. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn Gesetzlicher Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2024 brutto 12,41 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 24. November […]

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Kassen: Überarbeitung der Technische Richtlinien des BSI

Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.12.2023 – IV D 2 – S 0316-a/19/10012 :005). Hintergrund: Das BSI hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale […]

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Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer

Das BMF hat zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.12.2023 – IV C 5 – S 2295/21/10001 :001). Danach gilt hinsichtlich der Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer i.S.d. § 139 AO für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen nach § 32b Absatz 3 […]

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Hohe Zahlungen: Steuerfreies Trinkgeld

Zahlungen in Höhe von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder (FG Köln, Urteile v. 14.12.2022 – 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20; rechtskräftig). Sachverhalt: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € und bezeichnete die […]

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Sozialversicherung: Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024

Zum 1.1.2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 am 24.11.2023 abschließend zugestimmt (BR-Drucks. 511/23 (Beschluss)). Zu Anfang eines jeden Jahres steigen in der Regel die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung – so auch zum 1.1. 2024: • In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt sie bundesweit […]

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Haushaltsrecht: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig (BVerfG, Urteil v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22). Sachverhalt: Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit […]

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