Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils v. 3.7.2014 – V R 1/14 Stellung genommen und angeordnet, die Entscheidung insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert (BMF, Schreiben v. 11.1.2023 – III C 2 – S 7200/19/10004 […]
Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei (BFH, Urteil v. 28.9.2022 – VIII R 39/19; veröffentlicht am 19.1.2023). Hintergrund: Nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG sind insbesondere das Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG und der Zuschuss zum […]
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 – S-7200 / 19 / 10004 :005 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.01.2023 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Einleitung II. Auslegung BFH-Urteil vom 3. Juli 2014, V R 1/14 Rz. 3 Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG enthält keine ausdrückliche […]
Die Minijob-Zentrale informiert über neue Regelungen bei den Minijobs, die für Arbeitgeber und Beschäftigte wichtig sind. Im Einzelnen geht die Minijob-Zentrale auf folgende Punkte näher ein: • Termine und Beiträge im Jahr 2023 für gewerbliche Minijobs • Mehr Hinzuverdienst für Rentner • Minijobs und das neue Bürgergeld • Elektronische Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (eAU) • euBP: […]
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :004 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2022 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2023 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt: (2) Durch Artikel 16 Nummer 5 […]
Arbeitsgericht Lübeck, 1-Ca-1849/22 Pressemitteilung vom 28.12.2022 Pressetext: Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (Az. 1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die […]
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll vor allem durch stärkere Digitalisierung, wie z. B. durch elektronische Rechnungsstellung erreicht werden. Der EU sind im Jahr 2020 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von […]
Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht. Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte “Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind” erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u.a. zum […]
Die Berliner Finanzverwaltung setzt das Urteil des BVerfG zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um. Konkret geht es um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Entsprechende Bescheide und Informationsschreiben werden ab dem 5.12.2022 von den Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt. Hintergrund: Das BVerfG hatte mit Beschluss v. […]
Der nach Anwendung der sog. 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt (FG Düsseldorf, Urteil v. 25.10.2022 – 13 K 2867/20 E; Revision zugelassen). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)