Bundesministerium der Finanzen, IV A 8 – S-1544 / 19 / 10001 :008 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.11.2022 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht. Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr […]
Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2022 hat das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen (BMF, Schreiben v. 8.12.2022 – IV C 5 – S 2361/19/10008 :008). Danach gilt Folgendes: • Arbeitgeber sind bis zu einem noch zu bestimmenden […]
Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 28.11.2022 – IV A 8 – S 1544/19/10001 :008). Hintergrund: Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Bei formell ordnungsmäßig ermittelten Buchführungsergebnissen darf eine Gewinn- […]
Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten. Dies sieht das sog. Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG (BT-Drucks. 20/4536) der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vor. Insgesamt rund 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler seien anspruchsberechtigt. Die Energiepreispauschale erhalten […]
Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen. Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Hintergrund: Die Bundesregierung will den Anstieg der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen dämpfen. Die Soforthilfe Dezember schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 und […]
Angestellte müssen ihre Arbeitszeit erfassen, das entschied das Bundesarbeitsgericht im September. Doch bislang bestand viel Unsicherheit, wie das Urteil umzusetzen ist – da die schriftliche Begründung der Richter noch ausstand. Am Wochenende ist diese veröffentlicht worden. Für viele Arbeitgeber war die Meldung aus Erfurt ein echter Paukenschlag: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte bereits im September, dass […]
Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält (Bestätigung des BFH-Urteils v. 4.2.2016 – IV R 46/12; BFH, Urteil v. 1.9.2022 – IV R 25/19; veröffentlicht am 24.11.2022). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)
Am 1.10.2022 ist das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl 2022 I S. 1743), das unter anderem die sog. Inflationsausgleichsprämie regelt, in Kraft getreten. Seit 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und abgabenfrei bis zu 3.000 € pro Mitarbeiter zahlen. I. […]
Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) als Unterrichtung (BT-Drucks. 20/4444) vorgelegt. Darin heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen. Im Jahr 2023 sollen es rund […]
Das BMF hat zum Lohnsteuerabzug in Bezug auf die Energiepreispauschale (EPP) nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbaren Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 16.11.2022 – IV C 5 – S 1901/22/10009 :003). Hintergrund: Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. November […]