Eine Kündigung kann unwirksam sein, wenn sie von einer Person unterschrieben wurde, die den Arbeitgeber nicht wirksam vertreten darf. Nach § 623 BGB ist die eigenhändige Unterschrift des gesetzlichen Vertretungsorgans oder einer bevollmächtigten Person erforderlich. Der Geschäftsführer und grundsätzlich auch ein Prokurist dürfen für das Unternehmen unterschreiben. Ein Personalreferent benötigt dagegen regelmäßig eine Einzelvollmacht. Bei […]
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil J GmbH u.a. vom 5. März 2026 (C 409/24 bis C 411/24) die Umsatzsteuer für verschiedene Hotelleistungen eingeordnet. Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen danach dem Regelsteuersatz und nicht der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Das gilt auch für die Nutzung von Fitness- und Wellnesseinrichtungen. […]
Eine kurzfristige Beschäftigung im Ruhestand ist sozialversicherungsfrei, wenn sie im Kalenderjahr höchstens drei Monate oder 70 Arbeitstage dauert, zeitlich begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Arbeitgeber zahlen dabei bestimmte Umlagen an die Minijob-Zentrale. Steuern fallen weiterhin an. Sie werden entweder pauschal mit 25 Prozent oder nach der individuellen Lohnsteuerklasse abgeführt. Bei Altersvollrentnern führt der […]
Die private Nutzung eines Firmenwagens durch einen Arbeitnehmer behandelt Deutschland umsatzsteuerlich grundsätzlich als entgeltliche Leistung. Sie gilt als Teil der Gegenleistung für die Arbeitsleistung und wird als langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels an einen Nichtunternehmer eingeordnet. Das bestätigt das LfSt Niedersachsen in seiner Verfügung vom 26.3.2026 unter Verweis auf Abschn. 1.8 Abs. 18 sowie Abschn. 15.23 […]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf für die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt. Der Entwurf legt fest, wie die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung im kommenden Jahr angepasst werden sollen. Grundlage ist die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung entsprechend der Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres. Für 2027 wird dabei die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer […]
Die Finanzverwaltung passt die steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen an eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) an. Nach dem BFH-Beschluss vom 4. September 2024 (XI R 25/21) sind Rückstellungen nach § 6a EStG auch dann zu bilden, wenn eine Pensionszusage einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen begründet. Die Höhe der Leistung kann dabei unter der aufschiebenden Bedingung stehen, […]
Überstunden sind Arbeitszeiten, die über die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Mehrarbeit bezeichnet dagegen die Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen. Grundsätzlich werden Überstunden in dem Monat steuerlich und sozialversicherungsrechtlich abgerechnet, in dem sie geleistet wurden. Da die Entgeltabrechnung häufig schon während des Monats erfolgt, werden zusätzliche Stunden oft erst mit der Abrechnung des folgenden oder übernächsten Monats […]
Der Bundesrat hat der Außenprüfungsordnung (ApO) am 10.7.2026 zugestimmt. Die im Bundessteuerblatt 2026 Teil I auf Seite 1061 veröffentlichte Vorschrift ersetzt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000), die damit außer Kraft gesetzt wurde. Die Neufassung setzt Änderungen der Abgabenordnung durch das DAC7-Umsetzungsgesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) um. Sie soll […]
Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten für ein Fitnessstudio oder ein Firmenfitness-Programm, kann der geldwerte Vorteil steuerfrei bleiben, wenn der monatliche Wert zusammen mit allen anderen Sachbezügen die Freigrenze von 50 EUR nach § 8 Abs. 2 EStG nicht überschreitet. Die Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung nach § 3 Nr. 34 EStG gilt für diese Leistungen nicht. […]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die steuerlichen Regeln für Rückstellungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen neu gefasst. Zunächst ist zu unterscheiden, ob eine Verpflichtung noch bis zum vertraglich festgelegten Ende der Arbeitsleistungen oder erst danach erfüllt werden muss. Für Verpflichtungen während der Beschäftigungszeit gilt grundsätzlich, dass sich Arbeit und Gegenleistung ausgleichen. Eine Rückstellung kommt erst […]