Vor dem Sozialgericht Hannover klagte eine Arbeitnehmerin, die an dem Fußball-Turnier ihres Arbeitgebers teilgenommen hat. Beim Fußballspiel erlitt sie eine Verletzung, die operativ versorgt werden musste. Fraglich war, ob für das Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Sozialgericht vertrat die Auffassung, dass das Fußballspielen der Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht […]
Im Urteilsfall machte ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Eigenheim geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nur teilweise an. Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil der Kläger seine Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt habe. Er hatte die Belege lediglich gesammelt und erst im Rahmen der Steuererklärung eine Aufstellung der […]
Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden in diesem und im nächsten Jahr jeweils zum 01.07. steigen. Das hat die Bundesregierung per Verordnung festgelegt. Sie hat damit die Empfehlungen der Pflegekommission umgesetzt. Die Erhöhungen sind nach Qualifikationsstufen gestaffelt und gelten einheitlich im gesamten Bundesgebiet. Bis zum 01.07.2027 sollten demnach die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland […]
Der Forderungskauf ohne Übernahme des Forderungseinzugs stellt keine Factoringleistung und keine Einziehung von Forderungen dar, sondern vielmehr einen – steuerfreien – Umsatz „im Geschäft mit Forderungen“ i. S. des § 4 Nr. 8c UStG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2025 – 5 K 125/24 U; Revision anhängig, BFH-Az. […]
Laut einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom erhalten 56 Prozent der Beschäftigten, die mobil kommunizieren müssen, von ihrem Arbeitgeber ein Diensthandy. Davon erhalten 53 Prozent ein Gerät zur alleinigen Nutzung, weitere 3 Prozent teilen sich ein Handy mit anderen Beschäftigten im Betrieb. Vor drei Jahren hatten lediglich 46 Prozent der Beschäftigten ein Diensthandy, davon […]
Die vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro fand am 8. Mai 2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Sie war vom Deutschen Bundestag mit in das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden. Damit ist auch die beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes vorerst gestoppt. Die sog. Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren […]
Mit der „Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026)“, die am 26.03.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, gelten ab dem 01.07.2026 neue Pfändungsfreigrenzen. Die Beträge wurden um etwa 2 % angehoben und betragen wie folgt: * Der unpfändbare Betrag für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.555,00 Euro […]
Ab dem 10.07.2027 sind nur noch Barzahlungen von maximal 10.000 Euro an Unternehmen und Selbstständige erlaubt. Barzahlungen über 10.000 Euro sind verboten, sie müssen nun elektronisch abgewickelt werden. Die Barzahlung unter Privatleuten ist jedoch weiterhin zulässig, z. B. bei Kauf eines Gebrauchtwagens. Bereits bei Barzahlungen ab 3.000 Euro gilt für Händler eine Nachweispflicht. […]
Ein vorsätzlicher Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist dazu geeignet, einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen wie auch zur ordentlichen Kündigung darzustellen. Dies gilt auch für den vorsätzlichen Missbrauch von Stempeluhren ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausfüllen entsprechender Formulare. Dabei kommt es nicht entscheidend auf […]
Seit dem 01.01.2017 besteht grundsätzlich keine Verpflichtung mehr, bei der Abgabe der Steuererklärung Belege einzureichen. Nur auf ausdrückliche Anforderung der Finanzverwaltung, sind diese vorzulegen. Die unaufgeforderte Übersendung von Papierbelegen führt zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand, so dass diese nicht mehr zurückgesendet werden. Aufgrund eines einheitlichen Beschlusses werden daher seit dem 01.01.2026 sämtliche in Papierform eingehenden […]