Category Archives: News

Auszahlung der Energiepreispauschale

Hinsichtlich der Auszahlung der Energiepreispauschale an Selbständige hat sich Niedersachsen für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Hintergrund: Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmern einmalig […]

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Referentenentwurf eines JStG 2022

Das BMF hat am 29.7.2022 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […]

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DBA Schweiz: Grenzgängerregelung

Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage von Grenzgängern zur Anwendung der Grenzgängerregelung in Artikel 15a DBA Schweiz veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 26.7.2022 – IV B 2 – S 1301-CHE/21/10019 :016). Danach haben Deutschland und die Schweiz Folgendes vereinbart: Es besteht das gemeinsame Verständnis, dass Arbeitstage, an denen eine Grenzgängerin oder […]

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Umweltbonus in geänderter Form

Der Umweltbonus für E-Autos wird fortgesetzt und ab dem 1.1.2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert. Dies teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell mit. Hierzu führt das BMWK u.a. weiter aus: Konkret wird der Kauf von reinen Elektroautos (batterie- oder brennstoffzellenbetrieben) ab Januar 2023 je nach Kaufpreis, mit 3.000 bis 4.500 € […]

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall -Corona

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 […]

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Höhe der Säumniszuschläge

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH, Beschluss v. 31.8.2021 – VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht: BFH, Beschluss v. 23.5.2022 – V B 4/22 (AdV); veröffentlicht am 21.7.2022). (Quelle: V.S.H. Dienstleistung GmbH)    

Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen

Reitkurse für Jugendliche und Kinder sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen, stellen eigene, selbständige Leistungen dar, die für die Frage einer etwaigen Befreiung von der Umsatzsteuer jeweils einzeln zu betrachten sind (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 2.3.2022 – 4 K 114/17; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 9/22 )   (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

Bundesrat billigt BAföG-Reform

­ ­ Umfassende Verbesserungen beim BAföG: Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Altersgrenzen Zum 1. August 2022 erhöhen sich die Bedarfsätze um 5,75 Prozent, die Freibeträge […]

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Bauabzugsteuer: Überarbeitetes Schreiben BMF

Das BMF hat sein Schreiben v. 27.12.2002 (BStBl 2002 I S. 139) zur Anwendung der §§ 48 bis 48d EStG überarbeitet (BMF, Schreiben v. 19.7.2022 – IV C 8 – S 2272/19/10003 :002). Hintergrund: Nach den §§ 48 bis 48d EStG müssen unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) im Inland einen Steuerabzug von 15 % […]

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Geändertes Muster elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2022

Das BMF hat vor dem Hintergrund der neuen Energiepreispauschale ein geändertes Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022 bekannt gemacht und seine Bekanntmachung v. 18.8.2021 (IV C 5 – S 2533/19/10030 :003, BStBl I 2021 S. 1079) aufgehoben (BMF, Bekanntmachung v. 15.7.2022 – IV C 5 – S 2533/19/10030 :003). Entsprechend dem geänderten Muster […]

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