Category Archives: News

Gewerbesteuer: Fernwärme

Wenn ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme versorgt, dann schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Diese Versorgung fremder Grundstücke mit Fernwärme stellt eine typische gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Der Sachverhalt würde sich anders darstellen, wenn die GmbH nur ihre eigenen Grundstücke mit […]

Weiterlesen…

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine Neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Es gilt nach der Entscheidung des BAG der Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls. Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht […]

Weiterlesen…

Neue Bewertung von Pfandflaschen

Die deutschen Bierbrauer fürchten, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, weil ihr Leergut steuerlich neu bewertet wird. Hier sind vor allem Brauereien betroffen, die ihr Bier in die gewöhnlichen Norm-Pfandflaschen abfüllen. Gem. eines Schreibens des BMF an die Finanzämter, soll Leergut bilanziell neu bewertet werden. Für gewöhnliche Pfandflaschen soll daher künftig keine Pfandrückstellung mehr möglich […]

Weiterlesen…

Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Der eingeführte Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gilt bereits ab dem 1.1.2020. Die bisherige Freigrenze von monatlich ca. 155 EUR wurde durch einen Freibetrag in Höhe von rund 159 EUR ersetzt. Die neue Entlastung gilt zum Jahreswechsel auch für bereits vor dem 1.1.2020 zur Auszahlung gekommenen Renten dieser Art. (Quelle: […]

Weiterlesen…

Bundestag stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Mit der Zustimmung des Bundestages zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz sollen einige Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Entlastung von der Bürokratie bedeuten. Damit wird es künftig keinen gelben Schein mehr geben, ein schnellerer Checkin im Hotel wird durch ein elektronisches Meldewesen ermöglicht, es kommt zu kürzeren Aufbewahrungszeiten bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer und weniger […]

Weiterlesen…

Missbräuchliche Bewerbung

Das Arbeitsgericht in Bonn legt in einem Urteil fest, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Der Kläger bewarb sich im Urteilsfall auf die Stellenanzeige „Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen“ mit dem Hinweis, dass er ein Rentner sei und ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis erwarte. Der Teilbereich Nähen […]

Weiterlesen…

Nichtbeanstandungsregelung bei Kassen

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen besteht die Verpflichtung, diese Vorgaben bis zum 31.12.2019 umzusetzen. Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass es für die flächendeckende Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet wird, […]

Weiterlesen…

Weihnachtsgeld: wann ein Muss?

Wer als Unternehmer seinen Mitarbeitern das Weihnachtsgeld streichen möchte, muss die rechtlichen Grundlagen dafür genau prüfen. Sieht der Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld nicht freiwillig vor, ist die Kürzung oder der Wegfall ausgeschlossen. Liegt es über dem Tarif, kann eine Reduzierung auf das Tarifniveau erfolgen, wenn wie nach BAG festgelegt, eine Zulage […]

Weiterlesen…

Rücklage § 6 b EStG: Herstellung, Gewinnzuschlag

Der Herstellungsbeginn i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben “ins Werk gesetzt” wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. Die Höhe […]

Weiterlesen…

Urlaubsrecht: wichtige Urteile

Mehrere aktuelle Urteile zum Thema Urlaub ändern Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. So hat das BAG klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter klar und transparent darüber informieren müssen, wieviel Jahresurlaub noch besteht und wann der Anspruch darauf hinfällig ist. Aufgrund einer weiteren Entscheidung des BAG dürften Arbeitgeber geneigt sein, eine Auszeit mit einem Sonderurlaub […]

Weiterlesen…