Category Archives: News

Dynamische Minijobs

Die Einkommensgrenze bei den Minijobs sollte künftig an den Mindestlohn angepasst werden, fordert Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen wird, dass die Minijobgrenze das 53 fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen soll. So könne die reduzierende Arbeitsleistung aufgefangen werden. Mit der Erhöhung des Mindestlohns reduzieren sich derzeit zugleich die möglichen Arbeitsstunden, um die 450-EUR Grenze einzuhalten. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde […]

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Neue Vordrucke UStVA

Das BMF hat die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldung 2019 sowie für die Dauerfristverlängerung bekannt gegeben. Sie dienen als Muster für die elektronische Übermittlung, die seit 2011 verpflichtend zur Anwendung kommen muss. (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

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DSGVO: Lohnabrechnung

Ab sofort stehen gemeinsame Hinweise der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbandes für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater in einer aktuellen Fassung zur Verfügung. Es wird dabei ausdrücklich klargestellt, dass Steuerberater hinsichtlich ihrer erbrachten Leistungen keine Auftragsverarbeitung durchführen. Dies gilt insbesondere auch für die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Es handelt sich bei den Leistungen eines Steuerberaters […]

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Vorsteuerabzug bei der Gemeinde

Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich von in einer eigenen Hackschnitzelheizung produzierten Wärme handelt es sich nach dem aktuellen FG-Urteil um eine einheitliche Vermietungsleistung. Die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung wurden insofern für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Für die übrigen Wärmelieferungen ohne Zusammenhang mit steuerfreien Vermietungsumsätzen ist der Vorsteuerabzug jedoch anteilig […]

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Berechnung Urlaub bei Elternzeit

Bei der Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht berücksichtigt werden, so der EuGH mit einer Pressemitteilung vom 04.10.2018 zum Urteil C-12/17. Danach ist eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. […]

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Förderung des Mietwohnungsneubaus

Für die neue gesetzliche Regelung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es Verbesserungsvorschläge auch seitens der Verbände. Kritisiert wird die Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Empfohlen werden von Experten deshalb Direktförderungen in Form von Förderprogrammen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Grundsätzlich wird jedoch angeregt, über die Förderhöchstgrenze mit 3.000 […]

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Neue Regelung für Elektrofahrzeuge

Die Einbeziehung der steuerlichen Entlastung für Hybridfahrzeuge missfiel den Bündnis90/die Grünen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Versteuerung der Privatnutzung derartiger Fahrzeuge nur noch mit 0,5 Prozent vom Bruttolistenpreis vorgenommen. Einbezogen sind auch Hybridfahrzeuge, die nur max. 50 km mit dem Elektromotor fahren, danach wird der Verbrennungsmotor genutzt. Kritisiert wurde auch von der Linkspartei, dass […]

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Online-Handel: Gesetz stößt auf Kritik

Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen […]

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Mindestlohn – Zoll deckt Missbrauch auf

Jeder Arbeitnehmer muss aktuell pro geleistete Arbeitsstunde mindestens 8,84 EUR verdienen. Bei bundesweiten Kontrollen hat der Zoll hunderte von Verstößen aufgedeckt. Insgesamt sind ca. 4500 Fälle geprüft worden, teilt der Zoll mit. Bei jedem zehnten Fall wurden Mängel und Unregelmässigkeiten festgestellt. Bei den Kontrollen sind 351 Verfahren eingeleitet wurden, davon 172 wegen Mindestlohnvergehen. Die restlichen […]

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Rechnung: Vollständige Anschrift

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug geändert. Das Recht auf Vorsteuerabzug kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmens unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung aufgeführt ist. Der leistende Unternehmer muss lediglich unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar sein. […]

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