Category Archives: News

Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung möchte schärfer gegen Illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen sind lt. Bundesregierung zu verzeichnen. Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bei erfolgten Dienst- und Werkleistungen prüfen, sondern […]

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Umsetzung des Kassengesetzes

Nur noch wenige Monate verbleiben, dann muss das neue Kassengesetz umgesetzt werden. Unter anderem muss die elektronische Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Die verbleibende Zeit für die Umsetzung dürfte knapp werden: bis zum Jahreswechsel muss zertifiziert, in Serie gefertigt, durch die Kassenhersteller systemkonform in die Kassen integriert und vom Steuerpflichtigen installiert werden. Berechtigte […]

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Sensibilisierungswoche

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche” umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung […]

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Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Wenn eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, dann kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. So die Entscheidung des Großen Senats des BFH zu § 9 Nr.1 Satz 2 GewStG. Der BFH war […]

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Ein-Euro-Job oder Tariflohn

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts diesen Anforderungen. Geklagt hatte ein HartzIV- Empfänger, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Er half Senioren und Kindern beim Ein- und Aussteigen, unterstützte […]

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Bauträger: unzutreffende Rechtsanwendung

Auch nach der aktuellen Entscheidung des BFH können Bauträger die § 13 b-Umsatzsteuer zurückfordern, die rechtswidrig an das Finanzamt entrichtet wurde. Es kommt nicht darauf an, dass der Bauträger einen Nachforderungsanspruch des Leistenden erfüllt und auch nicht auf die Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt. Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger vor Erlass des anders lautenden BFH-Urteils […]

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs die Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. Nach dem BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Die […]

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Zuwendungen an Vereinsmitglieder

Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde in Baden-Württemberg erhöht. Wenn gemeinnützige Vereine ihre Mitglieder ehren, deren Leistungen würdigen oder sie zu einem gemeinsamen Ausflug einladen, müssen auch steuerliche Regelungen beachtet werden. Bisher durften die Zuwendungen maximal 40 Euro betragen. In Baden-Württemberg wurde diese Grenze nun rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 Euro erhöht. Bundesweit gibt […]

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Minijobgrenzen aktualisieren

Der eingebrachte Gesetzesentwurf zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung wurde abgelehnt. Mit dem Gesetzesentwurf sollten die Verdienstgrenzen für geringfügig Entlohnte im Minijob und auch im Midi-Job (Gleitzone) dynamisch erhöht werden. Von der den Gesetzesentwurf einbringenden Partei FDP wurde kritisiert, dass die Grenzen seit Jahren nicht erhöht wurden, außerdem würde keine Gehaltserhöhung möglich sein, im […]

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UStVA vermehrt angefordert

Seit Jahresbeginn bekommen insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 EUR pro Jahr beträgt, häufig Post vom Finanzamt. Sie werden aufgefordert, künftig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Bislang wurde durch die Finanzverwaltung aufgrund der niedrigen Zahllast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe verzichtet. Der Grund liegt an der Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, wonach in bestimmten Fällen nun doch die Abgabe […]

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