Category Archives: News

Gesetzgebung: Neuregelungen im Mai 2025 (Bundesregierung)

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Start der elektronischen Patientenakte. Lieferung von Ausweisdokumenten per Post. Erfordernis digitaler Passbilder bei der Neubeantragung von Pass- und Ausweisdokumenten. Mehr Freiheit bei der Wahl des Familiennamens. Keine Entsorgung von Kunststoff im Biomüll. Über diese gesetzlichen Änderungen im Maiinformiert die Bundesregierung. Elektronische Patientenakte ePA startet Die elektronische Patientenakte (ePA) ist im Versorgungs-Alltag angekommen: Ab 29.4.2025 können alle Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen […]

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BMF-Schreiben zur Kleinunternehmerregelung: Klarstellung in Bezug auf E-Rechnung gefordert

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Der DStV macht auf eine unklare bzw. unnötige Einschränkung im neuen Abschn. 14.7a Abs. 3 UStAEaufmerksam und fordert zumindest eine redaktionelle Überarbeitung. Hintergrund: Mit dem JStG 2024 wurde u.a. § 19 UStGmit Wirkung zum 1.1.2025 neu gefasst. Darüber hinaus wurde mit dem neuen § 34a UStDV Erleichterungen für Rechnungen von Kleinunternehmern gewährt. Mit Schreiben v. 18.3.2025 hat das BMF […]

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Internationaler Handel: Auswirkungen von US-Zöllen

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Zollstreit, Rezession und Handelsüberschuss sind Schlagworte, die derzeit überall zu lesen sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung in einem FAQ-Katalog zu den Auswirkungen der neuen US-Zölle auf die deutschen Verbraucher geäußert. Hintergrund: Für die Handels- und damit auch die Zollpolitik ist die EU-Kommission zuständig. Sie führt die Verhandlungen zum Handel mit den Vereinigten […]

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Sozialversicherung: Bauarbeiter abhängig beschäftigt

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Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt (Hessisches Landessozialgericht, Urteile v.20.2.2025 – L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21). Sachverhalt: Die Deutschen Rentenversicherung entschied in mehreren Fällen, dass Bauarbeiter abhängig beschäftigt sind. In zwei Fällen forderte sie nach entsprechenden […]

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Weiterleitung veruntreuter Gelder

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Hintergrund: Sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG sind Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern § 22 Nr. 1, 1a, 2 oder 4 EStGgehören. Eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 Satz […]

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Gesetzgebung: Neuregelungen im April 2025 (Bundesregierung)

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Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Englisch als Gerichtssprache bei großen, grenzüberschreitenden Verfahren möglich. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im April informiert die Bundesregierung. Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden auch gefördert, wenn sie erst nach Ende 2026 in Betrieb gehen. Die […]

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Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung

ein schwarzes Tablet
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Stellt das FG nur Tat­sachen fest, aus denen weder bei einer Einzel­betrach­tung noch in ihrer Zusam­men­schau die Mög­lich­keit eines atypi­schen Ge­schehens­ablaufs abge­leitet werden kann, fehlt es an einer trag­fähigen Tat­sachen­grund­lage für die An­nahme, mit einem zum Betriebs­vermö­gen ge­hören­den, typischer­weise zum priva­ten Gebrauch geeig­neten Kraft­fahr­zeug seien mög­licher­weise keine Privat­fahrten unter­nommen worden. Geht das FG unter diesen […]

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Anteilsübertragungsgewinn als Arbeitslohn eines Geschäftsführers

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Die Abgrenzung zwischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG und solchen aus der Veräußerung von Anteilen aus Kapitalgesellschaften i.S. des § 17 EStG ist unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen (FG Münster, Urteil v. 4.12.2024 – 12 K 1271/23, Revision zugelassen). Hintergrund: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. […]

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