Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der durch die Haushaltsaufnahme bewirkte Vorrang kann erst ab dem Folgemonat berücksichtigt […]
Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss jedoch anhand objektiver Umstände – gegebenenfalls im Wege einer Schätzung – zumindest bestimmbar sein (Anschluss an BFH, Urteil v. 4.6.2019 – VI R 34/17, BStBl II […]
Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher
Das BMF hat zu den Folgen aus den Urteilen des BFH v. 13.12.2018 – V R 4/18 und des EuGH v. 8.12.2022 – C-378/21 Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 27.2.2024 – III C 2 – S 7282/19/10001 :002). Hintergrund: Die Regelungen in § 14c UStG zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis basieren […]
Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung
Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der markt-üblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann nur insoweit vorliegen, als der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Mitarbeiterbeteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten markt-unüblichen Überpreis erzielt (BFH, Urteil […]
Bürokratieentlastungsgesetz IV
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Referentenentwurf für ein “Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie” veröffentlicht (Stand: 11.1.2024). Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: 1. Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht: Nach bisher geltendem Recht sind Buchungsbelege grundsätzlich zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist für diese Belege […]
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 bis 3) mit Stand: 29.1.2024 veröffentlicht. Hierzu führt das BMF weiter aus: Die Programmablaufpläne berücksichtigen u. a. die Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG und […]
Kassen: Aktuelle Version der DSFinV-K
Das BMF hat auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) in der Version 2.4 hingewiesen (BMF, Schreiben v. 12.1.2024 – IV D 2 – S 0316-a/19/10007 :004). Hierzu führt das BMF weiter aus: • Die DSFinV-K in der Version 2.4 beinhaltet redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die Neufassung […]
Angabe der Unternehmensnummer der Unfallversicherung seit 01.01.2024 Pflichtangabe bei Beantragung einer neuen Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Deutsche Rentenversicherung informiert: Betriebliche Angaben zum Beschäftigungsbetrieb um UNR.S erweitert. Ab 2024 muss das Ordnungsmerkmal der Unfallversicherung, die Unternehmensnummer, mit der Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit (BA) gekoppelt werden. Diese Neuerung durch das 8. SGB IV-ÄndG führt zu Änderungen bei der Beantragung einer neuen Betriebsnummer. Bei bestehenden Betriebsnummern werden „Initialmeldungen“ an die BA aus […]
Steuerausweis in einer Rechnung
Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen (BFH, Urteil v. 17.8.2023 – V R 3/21; veröffentlicht am 11.1.2024). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)
Gesetzgebung: Gesetzliche Änderungen im Zuständigkeitsbereich des BMAS
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über gesetzliche Änderungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 in dessen Zuständigkeitsbereich wirksam werden. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn Gesetzlicher Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2024 brutto 12,41 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 24. November […]