Im Monat Mai gab es in einigen Bundesländern etliche Feiertage. Das wirft häufig im Minijob-Bereich einige Fragen auf. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen regulären Arbeitstag, müssen Minijobber in der Regel nicht arbeiten und auch keinen Urlaub dafür nehmen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt, dass Minijobber an Feiertagen ihren Verdienst erhalten, wenn der Feiertag auf einen Tag […]
Mit Urteil vom 18.12.25 entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Az. V R 31/23), dass die Überlassung von Kühlräumen zur Leichenaufbewahrung und von Räumlichkeiten für Trauerfeiern im Rahmen eines Bestattungsauftrags umsatzsteuerpflichtig ist. Diese Leistungen fallen nicht unter die steuerfreie Grundstückvermietung, da der Schwerpunkt der Leistung nicht in der bloßen Grundstücksüberlassung (die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist […]
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) geht davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen Pkw auch privat nutzt. Dies ist auch der Fall, wenn keine vertragliche Regelung über eine Privatnutzung geschlossen wurde. Ein im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ausdrücklich vereinbartes Nutzungsverbot ändert lt. BFH daran nichts. Vor allem ist dies der Fall, wenn der Geschäftsführer kein […]
Die Pressemitteilung der Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg vom 7. April 2026 informiert darüber, dass bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und Nagelstudios zahlreiche Mängel festgestellt wurden. Im Zeitraum von Ende Februar bis Ende März 2026 wurden 162 Betriebe kontrolliert. Dabei wurden bei 94 Betrieben Verstöße festgestellt, bei 38 Fällen wurden die Verstöße sogar an die Straf- und Bußgeldstellen […]
Vor dem Sozialgericht Hannover klagte eine Arbeitnehmerin, die an dem Fußball-Turnier ihres Arbeitgebers teilgenommen hat. Beim Fußballspiel erlitt sie eine Verletzung, die operativ versorgt werden musste. Fraglich war, ob für das Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Sozialgericht vertrat die Auffassung, dass das Fußballspielen der Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht […]
Im Urteilsfall machte ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Eigenheim geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nur teilweise an. Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil der Kläger seine Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt habe. Er hatte die Belege lediglich gesammelt und erst im Rahmen der Steuererklärung eine Aufstellung der […]
Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden in diesem und im nächsten Jahr jeweils zum 01.07. steigen. Das hat die Bundesregierung per Verordnung festgelegt. Sie hat damit die Empfehlungen der Pflegekommission umgesetzt. Die Erhöhungen sind nach Qualifikationsstufen gestaffelt und gelten einheitlich im gesamten Bundesgebiet. Bis zum 01.07.2027 sollten demnach die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland […]
Der Forderungskauf ohne Übernahme des Forderungseinzugs stellt keine Factoringleistung und keine Einziehung von Forderungen dar, sondern vielmehr einen – steuerfreien – Umsatz „im Geschäft mit Forderungen“ i. S. des § 4 Nr. 8c UStG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2025 – 5 K 125/24 U; Revision anhängig, BFH-Az. […]
Laut einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom erhalten 56 Prozent der Beschäftigten, die mobil kommunizieren müssen, von ihrem Arbeitgeber ein Diensthandy. Davon erhalten 53 Prozent ein Gerät zur alleinigen Nutzung, weitere 3 Prozent teilen sich ein Handy mit anderen Beschäftigten im Betrieb. Vor drei Jahren hatten lediglich 46 Prozent der Beschäftigten ein Diensthandy, davon […]
Die vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro fand am 8. Mai 2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Sie war vom Deutschen Bundestag mit in das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden. Damit ist auch die beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes vorerst gestoppt. Die sog. Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren […]