Author Archives: Janina

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (Az. VIII B 97/24), dass fehlende Stundenzettel die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht automatisch ausschließen. Die Nachweise sind lediglich ein Indiz und kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs. Im Streitfall hatte ein Unternehmer einen Angehörigen beschäftigt und einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Finanzamt und das […]

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Der Bundesfinanzhof hat die Möglichkeiten freiberuflicher Partnerschaftsgesellschaften bei der Umsatzsteuer eingegrenzt. Wer freiwillig Bücher führt und den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, kann die Ist-Besteuerung nach Auffassung des Gerichts nicht allein wegen seiner freiberuflichen Tätigkeit beanspruchen. Bei der Ist-Besteuerung wird die Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang des Kunden fällig. Die reguläre Soll-Besteuerung knüpft dagegen grundsätzlich an das […]

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Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit besteht grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, gesetzlich jedoch höchstens sechs Wochen. Arbeits- oder Tarifverträge können längere Zeiträume vorsehen. Erkrankungen derselben Ursache werden unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet. Ein neuer sechswöchiger Anspruch entsteht, wenn vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate lang keine Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit bestand. Für die Prüfung wird […]

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Ein Steuerbescheid gilt auch dann als bekannt gegeben, wenn er während eines Urlaubs im Briefkasten liegt oder elektronisch bereitgestellt wird. Die Einspruchsfrist läuft unabhängig davon, wann der Bescheid gelesen wird. Sie beträgt grundsätzlich einen Monat. Bei postalischer Zustellung gilt der Bescheid in der Regel am vierten Tag nach dem Versand als bekannt gegeben. Bei ELSTER […]

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OArbeitgeberzuschüsse zu Kinderbetreuungskosten können nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfrei sein. Dafür müssen sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Eine Entgeltumwandlung ist ausgeschlossen (§ 8 Abs. 4 EStG). Begünstigt sind betriebliche und außerbetriebliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Schulkindergärten sowie Tages- und Wochenmütter. Die Einrichtung muss Unterbringung und Betreuung anbieten. Unterrichtskosten und nicht […]

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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. August 2026 den Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Er konkretisiert erste steuerliche Vorhaben aus dem Koalitionsprogramm „Aufschwung und Beschäftigung“. Die wichtigsten Regelungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Weitere Änderungen sind für 2028 vorgesehen. Der Entwurf ist jedoch noch kein geltendes Recht und kann sich […]

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Ob ein Dienstwagen für eine Urlaubsreise eingesetzt werden darf, hängt zunächst von den Regelungen im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenvereinbarung ab. Ist die private Nutzung erlaubt, schließt das grundsätzlich auch private Urlaubsfahrten ein. Der Arbeitgeber kann diese Erlaubnis jedoch begrenzen, zum Beispiel auf bestimmte Länder oder auf Fahrten innerhalb Deutschlands. Vor einer Reise ins Ausland […]

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Der Bundesfinanzhof (BFH) begrenzt den Betriebsausgabenabzug für Selbständige bei Fahrten zwischen der Wohnung und ihrer Betriebsstätte. Um steuerliche Gleichheit zu Arbeitnehmern zu wahren, dürfen Selbständige diese Pendelfahrten im Ergebnis nur in Höhe der Entfernungspauschale von 0,38 Euro pro Kilometer für die einfache Strecke geltend machen. Eventuell darüber hinausgehende, tatsächlich entstandene Fahrzeugkosten müssen den Gewinn über […]

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Das Urlaubsgeld ist eine freiwillige Zusatzvergütung des Arbeitgebers und strikt vom gesetzlichen Urlaubsentgelt (der regulären Lohnfortzahlung während des Urlaubs) zu trennen. Laut Daten des WSI der Hans-Böckler-Stiftung erhalten im Jahr 2026 lediglich 44 Prozent der Beschäftigten diese Sonderzahlung. Ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsgeld existiert nicht. Die Auszahlung basiert stattdessen auf Arbeitsverträgen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einer […]

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Das Finanzministerium (FM) hat Details zur Steuerbefreiung für Krankentransporte nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG konkretisiert. Demnach ist die Beförderung kranker oder verletzter Personen in Spezialfahrzeugen nur dann steuerfrei, wenn eine medizinische Indikation und die entsprechende Fahrzeugausstattung vorliegen (vgl. Abschn. 4.17.2 UStAE). Werden in diesen Spezialfahrzeugen Personen transportiert, die die medizinische Einrichtung nicht […]

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