Das Urlaubsgeld ist eine freiwillige Zusatzvergütung des Arbeitgebers und strikt vom gesetzlichen Urlaubsentgelt (der regulären Lohnfortzahlung während des Urlaubs) zu trennen. Laut Daten des WSI der Hans-Böckler-Stiftung erhalten im Jahr 2026 lediglich 44 Prozent der Beschäftigten diese Sonderzahlung. Ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsgeld existiert nicht. Die Auszahlung basiert stattdessen auf Arbeitsverträgen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einer […]
Das Finanzministerium (FM) hat Details zur Steuerbefreiung für Krankentransporte nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG konkretisiert. Demnach ist die Beförderung kranker oder verletzter Personen in Spezialfahrzeugen nur dann steuerfrei, wenn eine medizinische Indikation und die entsprechende Fahrzeugausstattung vorliegen (vgl. Abschn. 4.17.2 UStAE). Werden in diesen Spezialfahrzeugen Personen transportiert, die die medizinische Einrichtung nicht […]
Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine Stationsärztin wegen der unbefugten Weitergabe von Gesundheitsdaten in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe verurteilt (Az. 1 Ca 1741/25 vom 22.05.26). Die Medizinerin hatte aus Verärgerung über eine kurzfristige Krankmeldung eines Kollegen dessen Diagnosen im gemeinsamen Gruppenchat veröffentlicht und fälschlicherweise behauptet, dieser simuliere nur. Der betroffene Arzt in Weiterbildung klagte daraufhin erfolgreich auf […]
Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe im betreuten Wohnen können von der Gewerbesteuer befreit sein. Das entschied das Finanzgericht Köln im Fall eines Heilerziehungspflegers (Urteil vom 27.02.2024, Az. 11 K 1719/15). Obwohl das Gericht die Tätigkeit nicht als freien Beruf anerkannte, setzte es den Steuermessbetrag auf null Euro fest, da die Betreuung rechtlich wie eine steuerfreie Pflegeeinrichtung […]
Die Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Basis hierfür ist der Tarifabschluss zwischen dem GVP und den DGB-Gewerkschaften vom September 2025. Die neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze gilt vom 01.07.2026 bis zum 30.09.2027 für alle in- und ausländischen Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland. Die Mindeststundenentgelte im Überblick: 01.07.2026 bis 31.08.2026: 14,96 Euro, 01.09.2026 […]
Ab dem Wirtschaftsjahr 2026 gelten neue Regeln für die steuerfreie Erstattung beim privaten Laden von Dienstwagen. Die bisherigen monatlichen Pauschalen fallen weg und werden durch eine verbrauchsabhängige Abrechnung ersetzt, wobei die alte Regelung im Rahmen einer Übergangsfrist noch bis zum 31. Juli 2026 genutzt werden darf. Bis zum 31.12.2025 betrugen die monatlichen Pauschalen zur lohnsteuerfreien […]
In einer Amateurliga wurde bei einem Fußballspiel ein Spieler gefoult und hat sich das Schienbein gebrochen. Von seinem Gegenspieler wollte er dafür den Verdienstausfall ersetzt bekommen. Dies lehnte das Landgericht Ellwangen jedoch ab. Bei einem Fußballspiel müsse man mit Verletzungen rechnen. Dem Beklagten war eine Verletzungsabsicht nicht nachzuweisen (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH).
Durch die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen auf 7 % zum 01.01.2026 müssen Gastronomen, Caterer und Hoteliers ihre Abrechnung anpassen. Da Getränke weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen, gelten bei Mischpreisen folgende Pauschalaufteilungen der Finanzverwaltung: Gastronomie-Pauschalen (z. B. Brunch): 70 % Speisen (7 % MwSt.) / 30 % Getränke (19 % MwSt.). Hotel-Pauschalen […]
Nach dem enttäuschenden Steuer-Reförmchen, das CDU, CSU und SPD uns stolz als Riesen-„Entlastung“ präsentiert haben, müssen wir unseren Protest nochmal auf den Punkt bringen! Unser Deutsches Steuerzahlerinstitut hat nämlich errechnet, dass der Steuerzahlergedenktag in diesem Jahr erst auf den heutigen Tag fällt: Montag, 13. Juli 2026. Damit arbeiten die Bürgerinnen und Bürger – rein rechnerisch […]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt mit, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2027 auf 5 Prozent steigt. Nach einer leichten Absenkung auf 4,9 Prozent in 2026 liegt er damit wieder auf dem Niveau der Jahre 2023 bis 2025. Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um eine Umlage, die auf gezahlte Entgelte an […]