Author Archives: Janina

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat eine Broschüre mit Informationen zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge anhand des maßgeblichen Arbeitsentgelts (Stand:13.1.2025) veröffentlicht. Hintergrund: Arbeitsentgelt, das Arbeitnehmer aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus erzielen, ist in der Regel auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber berechnet und abgeführt. Entstehen hierbei Fehler, kann dies bedeuten, dass die […]

Weiterlesen…

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, wie sie die Belegausgabepflicht bewertet, und welche Maßnahmen hieraus folgen sollten (BT-Drucks. 20/14810). Hierzu führt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski weiter aus: Zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist grundsätzlich sowohl die verpflichtende Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) als auch die Belegausgabepflicht notwendig. Die Belegausgabepflicht dient […]

Weiterlesen…

Neues zum Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Für die Frage der Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht entscheidend, ob es sich um eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder um eine Kündigung des Arbeitgebers handelt. Bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung erkrankt […]

Weiterlesen…

Bundesfinanzhof urteilt zur Aussagekraft fehlerhafter Fahrtenbücher. Für betriebliche Pkw, die auch privat genutzt werden können, müssen Unternehmer grundsätzlich eine Privatentnahme ansetzen, wodurch ein höherer Gewinn zu versteuern ist. Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeuges an einen Angestellten muss für die private Nutzungsmöglichkeit ein Sachbezug als Arbeitslohnversteuert werden. Für die private Nutzung gilt dabei ein sogenannter Anscheinsbeweis. Doch […]

Weiterlesen…

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt (BAG, Urteil v. 28.1.2025 – 9 AZR 48/24).     Quelle: […]

Weiterlesen…

Einkommensbesteuerung der nicht buchführenden Landwirte Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat zur Ermittlung des Gewinns aus Weinbau für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 für nicht buchführenden Landwirte Stellung genommen (Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz v. 18.12.2024 – S 2233#2023/0003-0404 St). Folgende Grundsätze werden in der Verfügung aufgeführt: Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht buchführenden Winzer einschließlich der Inhaber gemischter Betriebe […]

Weiterlesen…

Die Beauftragung nach § 149 Abs. 3 AO knüpft nicht nur an die Bevollmächtigung (§ 80 AO) im Außenverhältnis, sondern bereits sprachlich an eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB, § 611 BGB) zwischen dem erfassten Personenkreis und dem Steuerpflichtigen an (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.9.2024 – 8 K 8033/24; Revision zugelassen). Hintergrund: Bei der Vorschrift des § 152 Abs. 1 Satz […]

Weiterlesen…

Das BMF hat ein neues Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 13.12.2024 – IV C 5 – S 2363/19/10007 :004). Hinweis: Das Schreiben ersetzt mit Wirkung ab dem 1.1.2025 die BMF-Schreiben v. 8.11.2018 (BStBl I Seite 1137) und v. 7.11.2019 (BStBl I Seite 1087).     Quelle: VSH […]

Weiterlesen…

Das Bundesministerium der Finanzen plant Erleichterungen bei der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG – ein erster, dringend benötigter Schritt, um die Verunsicherung bei Bildungseinrichtungen zu reduzieren. Nach der Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen durch das JStG 2024 fragen sich viele Einrichtungen: Wie geht es weiter? BMF kündigt begleitendes Schreiben an Ein Lichtblick: Auf […]

Weiterlesen…