Author Archives: Janina

Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2024

Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.11.2023 – III C 3 – S 7344/19/10001 :005 (2023/0917688)). Hinweis: Das Schreiben, die Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Dauerfristverlängerung sowie die dazugehörigen Anleitungen sind auf der Homepage des BMF veröffentlicht.   (Quelle: VSH […]

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Änderung eines Steuerbescheids bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

Ein “Verklicken” beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler (BFH, Urteil v. 18.7.2023 – IX R 17/22; veröffentlicht am 2.11.2023). Hintergrund: Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb […]

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Wachstumschancengesetz im Parlament beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 13.10.2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz, BT-Drucks. 20/8628) beraten. In 1. Lesung im Bundestag wurde u.a. ausgeführt: • Die Liquiditätslage von Unternehmen soll durch erweiterte Regelungen zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten über mehrere Jahre besser werden. […]

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Arbeitszeugnisses wegen Streits über dessen Inhalt

Ein Arbeitgeber ist zwar nicht zu einer sog. Dankesklausel in einem Arbeitszeugnis verpflichtet. Die nachträgliche Streichung der Klausel wegen eines Streits über den Inhalt des Zeugnisses kann aber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 272/22). In den Entscheidungsgründen heißt es: „(…) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass […]

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Auflösung einer Rücklage nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

Über die später wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG ist nicht im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmer-schaft, sondern im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden (BFH, Urteil v. 12.7.2023 – X R 14/21; veröffentlicht am 5.10.2023). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachzuschlägen

Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, dann bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangszeit und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 9.11.2022 – 4 K 145/20; rechtskräftig). (Quelle: VSH Dienstleistungs […]

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Gewerbesteuerbescheid digital

Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland entwickelt. Von der Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheids sind bundesweit alle etwa 11.000 Kommunen unmittelbar betroffen. Das FinMin Hessen führt hierzu u.a. weiter aus: • Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird im PDF-A3-Format mit eingebettetem XML-Datensatz erstellt. Er ist damit menschen- und maschinenlesbar. • Für Unternehmen und Beraterschaft ist das […]

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Programmablaufpläne Lohnsteuerabzug 2024 – Entwurf

Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung (Anlage) veröffentlicht (BMF-Entwurf v. 19.9.2023 – IV C 5 – S 2361/19/10008 :010). Der Entwurf beinhaltet u.a.: • Der Programmablaufplan berücksichtigt die Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 […]

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Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen

Eine Schätzung der “bestimmten Zeit” als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf “allgemeingültigen Maßstäben” beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte (BFH, Urteil v. 26.7.2023 – IV R 22/20; veröffentlicht am 28.9.2023). Hintergrund: Gem. § 5 Abs. 5 […]

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Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.9.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)