Author Archives: Janina

Die Bundesregierung hat am 9.10.2024 den vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets, ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV und enthält u.a. Regelungen zur Erleichterung der Rechnungsstellung von Steuerberatern. Hintergrund: Teile des Meseberger Entlastungspakets können aus rechtlichen Gründen nicht per Gesetz, sondern nur mit einer Verordnung erlassen […]

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Es liegt keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14.3.2024 – 4 K 75/23; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 12/24). Hintergrund: Gem. § 1 Abs. 1a […]

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Das BMF hat zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung genommen und das bisherige Schreiben an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (BMF, Schreiben v. 8.10.2024 – IV C 5 – S 2367/23/10001 :001). Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus: •    Das Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben v. […]

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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist auf die seit dem 01.07.2024 geltenden höheren Pfändungsfreigrenzen hin. Hintergrund: Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 01.07.2024 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 16.05.2024 (berichtigt am 24.05.2024) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 01.07.2024 beträgt der unpfändbare Betrag nach § 850c I 1 ZPO: […]

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Das BMF hat den UStAE in Abschnitt 12.18 Absatz 7 Satz 3 an aktuelles Recht angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeiseleistung (Wechselrichter-Scheinleistung) ab dem 16.05.2024 auf 800 Voltampere angehoben (BMF, Schreiben v. 15.08.2024 – III C 2 – S 7220/22/10002 :017). Hintergrund: Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus […]

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Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/24/3802 vom 25.07.2024 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Höhe der ihnen gewährten Familienleistungen nicht gewahrt hat. Diese Verletzung der Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen das […]

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Ferienzeit ist Urlaubszeit. Ganz egal, ob es nach Monaten des Lockdown wieder in die Ferne gehen soll oder der Urlaub zu Hause verbracht wird – eine Aufbesserung der Urlaubskasse kommt immer gelegen. Wer seinen Mitarbeitern außer der Reihe etwas Gutes tun will, denkt dabei meist an eine Geld- oder Sachprämie oder das klassische Urlaubsgeld. Das […]

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Der EuGH hat die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung bestätigt (EuGH, Urteil v. 29.07.2024 – C-623/22„Belgian Association of Tax Lawyers u. a.“). Hintergrund: Die „Richtlinie 2011/16/EU des Rates v. 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie (EU) […]

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Im Jahr 2020 wählten 39 % aller zusammenveranlagten Paare mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Steuerklassenkombination III und V. Dies teilt das Statistische Bundesamt aktuell mit. Hierzu führt das Statistische Bundesamt weiter aus: Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die […]

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Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers sowie der Vollendung dessen 60. Lebensjahres steht, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (BFH, Urteil v. 5.6.2024 – IV R 22/22; veröffentlicht am 25.7.2024). Hintergrund: Gemäß § […]

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