Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich um die „Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen … als unentgeltliche Zuwendung“ i.S. von Art. 16 MwStSystRL handelt, wenn ein Steuerpflichtiger Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von […]
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF eine neue Technische Richtlinie erstellt. Hierauf weist das BMF aktuell hin (BMF, Schreiben v. 24.3.2023 – IV A 4 – S 0316-a/19/10012 :004). Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische […]
Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie kann zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden. Hierauf machen die Verbände aufmerksam. Hintergrund: Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen werden. Aufgrund der Inflation hatte der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten finanziell unterstützen […]
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.12.2022 – IV R 21/19 entschieden. Im Streitfall hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt […]
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion zwar grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen kann. Im Streitfall fehlte aber die haftungsbegründende Unfallkausalität. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat (SG Speyer, Urteil v. 7.2.2023 – S 12 U 188/21, nicht rechtskräftig). […]
Das BMF hat das finale Schreiben zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) veröffentlicht und den UStAE um einen neuen Abschnitt 12.18 ergänzt (BMF, Schreiben v. 27.2.2023 – III C 2 – S 7220/22/10002 :010). Das BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. (Quelle: VSH Dienstleistungs […]
Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist (BFH, Beschluss v. 14.12.2022 – X R 19/21; veröffentlicht am 2.3.2023). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der […]
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2017 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin im […]
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL im Zusammenhang mit dem sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 3.11.2022 – XI R 6/21; veröffentlicht am 16.2.2023). Sachverhalt: Streitig ist in einem Fall mit Auslandsbezug, ob der Kläger einen Direktanspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen […]