Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war. So hat der EuGH […]
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies hat der BFH mit einem aktuellen Urteil bestätigt und somit seine bisher Rechtsauffassung bekräftigt. Der Vorsteuerabzug ist nur insoweit zulässig, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (z. B. Baumaterial, […]
In der Lohnabrechnungspraxis wird gerne mit Tankgutscheinen und Werbeeinnahmen gestaltet. Nach einer Entscheidung des BSG muss unbedingt auf die richtige Gestaltung geachtet werden. Wenn die neuen Gehaltsteile an Stelle von Bruttoarbeitslohn erzielt werden, liegt sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vor. Im Urteilsfall wurden Tankgutscheine im Rahmen der 44 EUR-Freigrenze gegen Verzicht von Bruttolohn gestaltet sowie Werbeflächen auf PKW […]
Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV von der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ausgenommen. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden. Es hat entschieden, dass die Voraussetzungen des § 3 b EStG nicht erfüllt seien und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hätte eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellen müssen. Diesen Anforderungen genüge die bloße Kontrollrechnung der Klägerin nicht. Sie habe […]
Mit dem Gesetz (Drittes Corona Steuerhilfegesetz) wurden die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Sie sollen Familien, Gaststätten sowie verlustmachenden Gewerben zugute kommen. Familien erhalten in 2021 erneut einen einmaligen Kinderbonus von 150 EUR für jedes Kindergeldberechtigte Kind. Für Gaststätten gilt der bereits ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent über den 30.06.2021 hinaus […]
Positiv zu bemerken ist, dass der BFH jüngst positiv zum Thema „Lohnzufluss bei der Teilnahme an einem Firmen-Fitnessprogramm“ sich äußerte. Trotz Laufzeit des vom Unternehmen abgeschlossenen Vertrages über 12 Monate, bestätigte der BFH den monatlichen Zufluss unter Anwendung der 44-EUR-Freigrenze aufgrund der monatlichen Zahlung. Die Freigrenze für monatliche Sachzuwendungen steigt ab dem 1.1.2022 auf 50 […]
Gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG wurden die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekanntgegeben, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 8. Januar 2021 veröffentlichten Preisindizes für die Bauwirtschaft (Preisindizes für den Neubau in konventioneller Bauart von Wohn- und Nichtwohngebäuden; Jahresdurchschnitt 2020; 2015 = […]
Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist im Januar um knapp 20 Prozent gestiegen. Nach aktuellen Schätzungen waren 2,6 Millionen Menschen auf Kurzarbeit, nach 2,2 Millionen im Dezember. Das betraf im Januar 7,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, nach 6,6 Prozent im Dezember. Am stärksten betroffen ist das Gastgewerbe mit 55,9 Prozent der Beschäftigten oder 594.000 […]
In seinem Urteil hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen – im Streitfall über ein Gesellschafterverrechnungskonto gebuchte, an den Gesellschafter ausgereichte oder für diesen verauslagte Beträge – gewährt, der im Einzelfall als angemessen anzusehende Zinssatz (im […]