Die Einbeziehung der steuerlichen Entlastung für Hybridfahrzeuge missfiel den Bündnis90/die Grünen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Versteuerung der Privatnutzung derartiger Fahrzeuge nur noch mit 0,5 Prozent vom Bruttolistenpreis vorgenommen. Einbezogen sind auch Hybridfahrzeuge, die nur max. 50 km mit dem Elektromotor fahren, danach wird der Verbrennungsmotor genutzt. Kritisiert wurde auch von der Linkspartei, dass […]
Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen […]
Jeder Arbeitnehmer muss aktuell pro geleistete Arbeitsstunde mindestens 8,84 EUR verdienen. Bei bundesweiten Kontrollen hat der Zoll hunderte von Verstößen aufgedeckt. Insgesamt sind ca. 4500 Fälle geprüft worden, teilt der Zoll mit. Bei jedem zehnten Fall wurden Mängel und Unregelmässigkeiten festgestellt. Bei den Kontrollen sind 351 Verfahren eingeleitet wurden, davon 172 wegen Mindestlohnvergehen. Die restlichen […]
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug geändert. Das Recht auf Vorsteuerabzug kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmens unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung aufgeführt ist. Der leistende Unternehmer muss lediglich unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar sein. […]
Wenn der Arbeitgeber die Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte übernimmt, muss die Verpflichtung zur Rückzahlung durch den Arbeitnehmer wirksam vertraglich geregelt werden. Durch den Pflegedienst wurden Pflegekräfte auf den Philippinen angeworben, die zunächst einen Deutsch- und Pflegekurs absolvieren mussten. Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen mit monatlicher Rückzahlungsvereinbarung. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz und sollte die Darlehenssumme […]
Wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen. Dies ist der Fall, wenn das dem Zinszuschuss zugrundliegende Darlehen fortgeführt wird. (BFH Az. VI R 51/16). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)
Der BFH hatte zum Steuersatz einer Dinner-Show zu entscheiden. In der Regel ist nach Auffassung des BFH ein Bündel an Leistungen gegeben, die als Einheit zu sehen sind. Eine einheitliche Leistung ist in Summe zu beurteilen. Das in der Regel vorliegende Leistungsspaket unterliegt dem Regelsteuersatz. Bei einer Dinner-Show ist ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer […]
Das Bundesverfassungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Beitragspflicht in der GKV und sozialen Pflegeversicherung für Versorgungsbezüge verfassungsgerecht ist. Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherungwerden die der Rente vergleichbaren Bezüge zugrunde gelegt. Dabei sind auch Renten aus der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Im Urteilsfall schloss der Kläger eine Direktversicherung ab, deren […]
Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und […]
Ein Arbeitszeitkonto kann für Minijobber genauso geführt werden, wie für klassische Arbeitnehmer. Zwingend erforderlich ist bei einem Arbeitszeitkonto, dass unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden ein immer gleich bleibender Verdienst gezahlt wird. Das Führen eines Arbeitszeitkontos muss schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt werden. Der Arbeitnehmer erhält einen vertraglich vereinbarten monatlich gleichbleibenden Verdienst, dem abhängig vom […]