Category Archives: News

Wartung eines Jobrades: unfallversichert

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 779/21). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)

Steuerliche Entlastungen

Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Maßnahmen führen zu Einkommenszuwächsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen, wie das ZEW Mannheim für die Süddeutsche Zeitung berechnet hat. Die Berechnungen basieren auf dem ökonomischen Modell ZEW-EviSTA sowie den Daten des […]

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Gesundheit und Pflege ab 2022

Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Bundeszuschuss PflegeV: •    Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wird ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr eingeführt. •    Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt um 0,1 Prozentpunkte. (Diese Regelungen sind Bestandteil des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ – GVWG) Weiterhin längeres Kinderkrankengeld […]

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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Einige umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 befristet waren, hat das BMF nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10004 :004). Dies betrifft Unentgeltliche Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material oder Personal, die Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln und Räumen […]

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Wartung eines Jobrades: unfallversichert

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 779/21). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)  

Steuerliche Entlastungen

Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Maßnahmen führen zu Einkommenszuwächsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen, wie das ZEW Mannheim für die Süddeutsche Zeitung berechnet hat. Die Berechnungen basieren auf dem ökonomischen Modell ZEW-EviSTA sowie den Daten des […]

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Gesundheit und Pflege ab 2022

Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Bundeszuschuss PflegeV: • Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wird ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr eingeführt. • Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt um 0,1 Prozentpunkte. (Diese Regelungen sind Bestandteil des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ – GVWG) Weiterhin längeres Kinderkrankengeld […]

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Rechnung: Handelsübliche Bezeichnung

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG unionsrechtskonform einschränkend dahingehend […]

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Anrufungsauskunft: Aufhebung

Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 – VI R 3/09, BFHE 230, 500, BStBl II 2011 S. 233). Die Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft ist ermessensfehlerhaft, wenn das FA zu Unrecht von deren Rechtswidrigkeit […]

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Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind (Az. II R 26/19). Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts […]

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