Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Die Zugangsvoraussetzungen sollen bis zum 30.06.2022 herabgesetzt bleiben. Mit diesem Schritt will die Bundesregierung den von der Corona-Pandemie betroffenen Betrieben Planungssicherheit bieten. Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus: Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass es weiterhin zu pandemiebedingten Einschränkungen kommt, die sich etwa auf die Veranstaltungs- […]
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein “Viertes Corona-Steuerhilfegesetz” veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Bürger sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin unterstützt werden. Die wesentlichen Maßnahmen: Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen […]
Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.12.2021 – VI R 28/19 entschieden. Die Klägerin nimmt mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer deutschen Profiliga teil. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer sind verpflichtet, […]
Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 20.1.2022 – IV A 8 – S 1547/19/10001 :003). Hintergrund: Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme […]
Am 24.1.2022 ist die Virtuelle Online Auskunft (ViOlA) um eine neue Funktion erweitert worden: Im Chat kann mit dem virtuellen Assistenten die erneute Übermittlung der IdNr beantragt werden. Hierauf macht das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell aufmerksam. Hintergrund: ViOlA startete im September 2021 als FAQ-Chatbot. Sie beantwortet seitdem die häufigsten Fragen zu fachlichen Themen, unter […]
Wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele bestehen im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen (FG Münster, Beschluss v. 27.12.2021 – 5 V 2705/21 U; Beschwerde zugelassen). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (BAG, Urteil v. 19.1.2022 – 5 AZR 217/21). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 06.01.2021 (Az. 3 O 632/20) zu befassen. Das Thüringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Inhaberin eines Hotels mit Urteil vom 17.12.2021 (Az. 4 U 134/21) zurück. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, da […]
Etwa 80 Prozent der Geförderten sind knapp 3,5 Jahre nach Gründung noch selbstständig. Durch den Gründungszuschuss geförderte Gründer und Gründerinnen sind auch lange nach dem Ende der Förderung größtenteils weiterhin selbstständig. Außerdem sind sie deutlich häufiger erwerbstätig und haben höhere Einkommen als vergleichbare Personen ohne diese Förderung. Das zeigt eine am 21.12.2021 veröffentlichte Studie des […]
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 – S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675) -, BStBl I S. 1374, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses […]