Category Archives: News

Neben der Verpflichtung, neue Beschäftigte in der Sozialversicherung anzumelden, besteht für bestimmte Bereiche mit einem erhöhten Schwarzarbeitsrisiko eine weitere Meldepflicht. Dazu zählt auch das Gastronomie- und Hotelgewerbe, in dem besonders häufig Saisonkräfte eingestellt werden. Bis spätestens zum Beschäftigungsbeginn muss zusätzlich eine Sofortmeldung abgegeben werden. Dies ist nur elektronisch über ein Lohnprogramm oder das SV Meldeportal möglich. Die Sofortmeldung erfolgt an […]

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 10.06.2025 (IV C 6 – S 2133-b/00064/002/006 BStBl 2025 I S. 145) die E-Bilanz Taxonomie 6.9 veröffentlicht. Sie gilt für Bilanzen der Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2025 beginnen, darf aber bereits für Wirtschaftsjahre 2025 bzw. 2025/2026 angewendet werden. Dabei geht das BMF auch auf die Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG) ein. […]

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Trotz harter Verhandlungen hat sich die Mindestlohnkommission auf eine Anhebung des Mindestlohns ab 01.01.2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro brutto je Stunde und zum 01.01.2027 auf 14,60 Euro geeinigt. Aufgrund der Koppelung des Mindestlohns mit der Minijob-Grenze, steigt diese ebenfalls auf 603 Euro für das Jahr 2026 und auf 633 Euro ab dem Jahr […]

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 08.07.2024 Änderungen des UStAE bekannt gegeben, die aus den Änderungen zum UStG durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024 resultieren. Folgende Punkte wurden angepasst: Anhebung des Schwellenwerts für die Befreiung von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 1.000 € auf 2.000 € (Wachstumschanchengesetz) Anhebung des Schwellenwerts […]

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Hohe Temperaturen können nicht nur Konzentration und Leistungsvermögen beeinträchtigen, sondern auch Folgen für die Gesundheit der Mitarbeiter haben. Deshalb regelt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in 3 3 Abs. 1 ArbStättV die Gefährdungsbeurteilung und es gelten die „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR A3.5 – Raumtemperaturen). Sind bis 26°C noch keine Maßnahmen zu ergreifen, sollte der Arbeitgeber aber […]

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Der sog. „Investitionsbooster“, den die seit gut zwei Monaten amtierenden Bundesregierung auf den Weg bringt, soll die angeschlagene Wirtschaft so schnell wie möglich entlasten. Folgende Punkte sind in dem „Investitionsbooster“-Gesetz enthalten: degressive AfA: 3 x lin. AfA-Satz, maximal 30 % von 2025 bis 2027 E-Autos: gestaffelt AfA von 75 % Erstjahr bis 2 % ab dem fünften Jahr E-Autos: Erhöhung des Bruttolistenpreises auf 100.000 € für begünstigte Privatnutzung Körperschaftsteuer: schrittweise Senkung von 15 […]

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Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstoßen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war (OVG NRW, Urteile v. 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Sachverhalt: Die Kläger waren Betreiber verschiedener Gastronomiebetriebe. Der Kläger im Verfahren […]

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (BAG, Beschluss v. 22.5.2025 – 7 ABR 28/24).     Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2025 haben wir für Sie zusammengestellt. Einkommensteuer Abgrenzung von Einkünften gem. § 19 EStG und § 17 EStG: Zur Frage der Zuordnung als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG, wenn im Veräußerungserlös nach § 17 EStG Beträge enthalten sind, die der Veräußerer für […]

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Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ vorgelegt. Das BMF führt hierzu weiter aus: Aus Sicht des Beirats sind Vereinfachungen durch Pauschalierungen und Typisierungen, ebenso wie durch Streichungen steuerlicher Abzugstatbestände denkbar. Der Wissenschaftliche Beirat arbeitet unabhängig und ehrenamtlich. Seine Gutachten […]

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