Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des FA anzuordnen. Das FA räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an der Außenprüfung ein. Da es sich bei der Regelung des Rechts auf Teilnahme an der Außenprüfung um einen gegenüber dem Stpfl. […]
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bekräftigt, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Handlungen und Maßnahmen, die sich aus der Existenz des […]
Die Finanzverwaltung wird diverse Entscheidungen des BFH veröffentlichen und damit zugleich allgemein anwenden. Die vom BMF veröffentlichte Liste umfasst Urteile zu Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Schenkungsteuer bis hin zum Verfahrensrecht. Sie können auf der Homepage des BMF abgelesen werden. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Der BFH stellt in einem Nachfolgeurteil klar, dass medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik steuerfrei sein können. Das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Stetigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Der Kläger war arbeitsunfähig, es wurde ihm Krankengeld bewilligt. Der Kläger wandte sich gegen die Auffassung, die FolgeAU sei nicht innerhalb einer Woche eingereicht worden. Das Krankengeld wurde vom zuständigen Sozialgericht zugesprochen: es ruht der Krankengeldanspruch grundsätzlich, wenn die AU-Bescheinigung nicht binnen einer Woche eingereicht wird. Der Kläger hatte jedoch die Bescheinigung rechtzeitig eingereicht, da […]
Nach dem Urteil des BFH ist ein Umsatzsteuerbescheid nichtig, wenn aus diesem nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Es reicht aus, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides aus Sicht des Empfängers im […]
Nach Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2008 kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen) neben dem Teilwertverfahren auch ein sog. Pauschalwertverfahren angewendet werden. Dabei sind zwingend die Werte zugrunde zu legen, die sich aus der Anlage zu dem BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2008 ergeben. Die Anlage dieses […]
Der Unternehmer ist verpflichtet, bei Krankheit des Mitarbeiters eine Lohnfortzahlung zu leisten. Zu beachten sind insbesondere Besonderheiten bei Zuschlägen und Sonderzahlungen. Der Arbeitgeber zahlt für die ersten sechs Wochen das Gehalt in festgelegter Höhe. Dies gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, einschließlich Auszubildende. Werkstudenten oder Aushilfen. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit entsteht immer neu: Beginnt […]
Klare Kriterien für eine eindeutige Definition von Scheinselbständigkeit fehlen. Scheinselbständig ist, wer als selbständig Tätiger auftritt, jedoch tatsächlich ein abhängig Beschäftigter nach dem SGB ist. Je mehr eine Tätigkeit der eines Angestellten ähnelt, desto wahrscheinlicher ist die Annahme der Scheinselbständigkeit. Folgende Kriterien sprechen dafür: • weisungsgebunden, weil der Auftraggeber vorschreibt, wann und wie welche Arbeit […]
Die Fußballerin erlitt während eines Spiels mit der Hessenauswahl einen Kreuzbrandriss. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag der Klägerin, den Kreuzbandriss als Arbeitsunfall anzuerkennen, ab. Sie hätte nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Durch das Sozialgericht wurde die erhobene Klage abgewiesen, denn die Klägerin war nicht Beschäftigte des Vereins und habe daher während des Unfalls keine […]