Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstoßen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war (OVG NRW, Urteile v. 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Sachverhalt: Die Kläger waren Betreiber verschiedener Gastronomiebetriebe. Der Kläger im Verfahren […]
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (BAG, Beschluss v. 22.5.2025 – 7 ABR 28/24). Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2025 haben wir für Sie zusammengestellt. Einkommensteuer Abgrenzung von Einkünften gem. § 19 EStG und § 17 EStG: Zur Frage der Zuordnung als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG, wenn im Veräußerungserlös nach § 17 EStG Beträge enthalten sind, die der Veräußerer für […]
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ vorgelegt. Das BMF führt hierzu weiter aus: Aus Sicht des Beirats sind Vereinfachungen durch Pauschalierungen und Typisierungen, ebenso wie durch Streichungen steuerlicher Abzugstatbestände denkbar. Der Wissenschaftliche Beirat arbeitet unabhängig und ehrenamtlich. Seine Gutachten […]
Angesichts eines wachsenden „Schuldenbergs“ fordert der Bundesrechnungshof (BRH), die „Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen“ stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel „Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielräume nutzen“ (BT-Drucks. 21/32). In seinem […]
Ein ehemaliger Geschäftsführer unterliegt nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetzes(KSchG). Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Urteil v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24, weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin. Hintergrund: […]
Die OECD hat einen länderspezifischen Vergleich der Lohnbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund: Der länderspezifische Vergleich basiert auf den Ergebnissen des aktuellen „Taxing Wages“-Berichts. Der Vergleich konzentriert sich auf zwei der acht im Bericht untersuchten Haushaltstypen: einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn und einem verheirateten Paar mit zwei Kindern, das ebenfalls Durchschnittslohn verdient. Hierzu führt die OECD weiter aus: Die […]
Seitens des BZSt wurde eine spezielle Seite eingerichtet, die aktuelle Warnhinweise zu bekannten Betrugsversuchen im Zusammenhang mit dem BZSt und Hinweise zur Erkennung von Phishing-Versuchen bereitstellt. Das BZSt führt hierzu u.a. weiter aus: Derzeit werden vermehrt betrügerische E-Mails oder Briefe versendet, die darauf abzielen, an persönliche Daten, Zugangsinformationen oder Geldzahlungen zu gelangen. Es wird dringend […]
Die Gewerkschaften sollten ihre guten Kontakte zum künftigen Junior-Koalitionspartner gleich ab dem 2. Mai nutzen. Denn die neue Bundesregierung kann eine Menge tun, um für „faire“ Löhne zu sorgen. Indem sie nämlich die Steuer- und Abgabenlast spürbar senkt, damit die NETTO-Löhne steigen. In fast keinem Industriestaat ist die Last für Arbeitnehmer so hoch wie in […]
Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern in NRW ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt. Das Ziel: Steuererklärungen sollen effizienter, schneller und treffsicherer bearbeitet werden. Hierzu führt das FinMin u.a. weiter aus: • Das neue KI-Modul ergänzt das bewährte Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung. Es erkennt Muster in den Steuerdaten und kann gut nachvollziehbare Fälle […]