Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden – es soll noch im Juli in Kraft treten. 1,8 […]
Das BMF hat den Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) 2023 veröffentlicht. Im Hinblick auf die in den zurückliegenden Jahren stetig gewachsene Bedeutung von BMF- Schreiben enthält die Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien kaum echte Neuregelungen. Das BMF hat davon abgesehen, den Inhalt neuerer BMF-Schreiben in die Richtlinien zu übernehmen. Allerdings wurden […]
Millionen Krankenversicherte müssen sich 2023 auf steigende Sozialabgaben einstellen: Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden laut Gesundheitsminister Lauterbach um 0,3 Prozentpunkte angehoben. (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)
Zuordnung eines Zimmers zum Unternehmen Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH, Urteil v. 7.7.2011 – V R 42/09, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der […]
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gem. § 233a AO soll in Zukunft 0,15 % pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte am 22.06.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 20/1633) zu. Der Zinssatz betrug bisher 6 % im Jahr. Mit […]
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQ zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. Es werden Fragen beantwortet – u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht. Hintergrund: Die Energiepreispauschale von 300 € soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer […]
Bundesrat: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 19.05.2022 beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. In Kraft treten können dann erweitere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die verlängerte Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer und Vorschriften zur steuerfreien […]
Arbeitnehmereinkünfte bei Auslandstätigkeiten Der Auslandstätigkeitserlass wurde aktualisiert und an bestehende Rechtsprechung angepasst. Daneben wurde erstmalig eine Mindestbesteuerung aufgenommen (BMF, Schreiben v. 10.06.2022 – IV C 5 – S 2293/19/10012 :001). Hintergrund: Für die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten gilt aufgrund des § 34c Abs. 5 EStG Folgendes: Bei einem Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit […]
Das BMF hat ein Schreiben zur Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.6.2022 – III C 2 – S 7410/19/10001 :016). Hintergrund: Mit Art. 11 Nr. 6 Buchst. a und 7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I S. 3096) hat der […]
Der Bundestag hat sich am 3.6.2022 mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen. Hierzu wird weiter ausgeführt: Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/1408; BT-Drucks. 20/1916) zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung stimmten die Koalitionsfraktionen und […]