Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung müssen Steuerpflichtige aufgrund eines BFH-Urteils Angaben zur Besteuerungsart machen. Es geht hier um die wichtige Frage, ob sie Soll- oder Istversteuerer sind. Nach Datenlage kommt es beim Befüllen der Zeile 22 der aktuellen Umsatzsteuererklärung jedoch häufig zu Missverständnissen. Mit der Ziffer 1 wird angegeben, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinbarten […]
Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt. Der Kläger ist selbständiger Landwirt und führte daneben für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene Auftraggeber Transportfahrten durch. Diese wurden unregelmäßig für zumeist wenige Tage mit pauschalen Tagessätzen durchgeführt. Es wurde vom Kläger stets die LKW´s des Auftraggebers genutzt. Die Klage gegen die […]
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil zum Leistungsgegenstand in Rechnungen wichtige Aussagen festgelegt. So kann ein Abrechnungsdokument nur dann eine Rechnung sein, wenn die Beschreibung der Leistung nicht nur allgemeiner Art ist. Mit der Bezeichnung „Produktverkäufe“ ist es nicht möglich, die Leistung genau zu identifizieren. Der Vorsteuerabzug ist damit aus einer solchen Rechnung nicht […]
Wer eine verhaltensbedingte Kündigung vornehmen möchte, sollte sie mit einer Abmahnung vorbereiten und die Frist für die Entlastung beachten. Gründe dafür sind wiederholt unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit, dauerndes zu spät kommen oder zu früh gehen, ohne Genehmigung verreisen oder Krankmeldung, obwohl der Mitarbeiter gesund ist. Auch andere Verstöße im betrieblichen Bereich sind denkbar, wie […]
Der BFH entscheidet, dass ein Wirtschaftsgut und damit Berichtigungsobjekt bei einem Gebäude unterschiedliche Gebäudeteile betreffen kann. Bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude ist das Berichtigungsobjekt der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist. Damit ist für jeden Teil auch die Bagatellgrenze zur Vornahme der Vorsteuerberichtigung gesondert zu prüfen. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Die bis Ende des Jahres befristete Mehrwertsteuersenkung kann in einzelnen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen. Eine darüber hinaus gehende Reduzierung würde jedoch den Zweck der Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen entgegenstehen. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion mit. Zuzahlungen tragen zu einer ausgewogenen Lastenverteilung im Gesundheitswesen bei, so […]
Mit seinem Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. Die Klägerin (eine GbR) habe zunächst sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen von ihrem Gesellschafter erworben, die zur Fortführung des Betriebs Sauenhaltung erforderlich gewesen seien. Hierfür […]
Die Klägerin wurde von ihrem bulgarischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine „24-Stunden-Pflege“ zu erledigen. Sie musste in der Wohnung der über 90 Jahre alten Pflegeperson übernachten, wobei nur eine Arbeitszeit mit 30 Stunden wöchentlich vereinbart wurde. Die Klägerin hat erfolgreich auf Vergütung von 24 Stunden täglich geklagt. Nach Auffassung des Gerichtes war in der […]
Der Unternehmer unterhält nach dem Urteil des BFH dann eine feste Betriebstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er einen umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweist. Die Einrichtung muss von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglichen. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Corona-Arbeitsschutzregeln bekannt gegeben. Neben den allgemeinen Maßnahmen werden spezifische Arbeitsschutzregeln nicht beeinträchtigt. Die Regeln sind an alle Bereiche des Wirtschaftslebens gerichtet. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dabei auch weiterhin die wichtigsten […]