Der BFH hat sich mit einem Urteil zur Auslegung von DBA- Lichtdesigner als freischaffender Künstler geäußert (Az. I R 44/16). Demnach ist ein Lichtdesigner werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) […]
Muster der Umsatzsteuererklärung 2019 ¬ Mit einem Schreiben des BMF wurden die neuen Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2019, der Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2019 sowie die Anleitung bekannt gegeben. Aufgrund der Neuregelung des Leistungsortes auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen sind neue Angaben erforderlich. Die Umsätze, die […]
Der EuGH hat mit einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs einen Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt hat. Die Richter führten allerdings noch auf, dass die Dauer dieses Urlaubs allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängt, die im Referenzzeitraum erbracht wurde. Kurzarbeitszeiten können demnach dazu führen, dass der Mindesturlaub […]
Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Im ersten Rechtsgang hatte das FG die Klage abgewiesen, jedoch wurde auf die Revision der Klägerin das Urteil aufgehoben. Daher ließ das FG die Aufwendungen […]
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 2019 auf 2,6 Prozent. Dies wurde im Qualifizierungschancengesetz neben weiteren Regelungen für den Arbeitsmarkt festgelegt. (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Demnach ist dieses kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden. Auch hat der Gesetzgeber die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende […]
Ab 2019 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozent höher festgelegt. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent). Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge aber stabil bleiben. Die Erhöhung bringt der Pflegeversicherung Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro. (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)
Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016 S. 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die […]
Der Rat der EU hat sich darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten für elektronische Veröffentlichungen ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze zuzusagen. Elektronische und physische Veröffentlichungen werden so gleichgestellt. Bisher werden nur bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform ermäßigte Steuersätze von mindestens fünf Prozent gewährt. Einigen Mitgliedstaaten wurden besondere Steuersätze unter fünf Prozent und […]
Mit BMF Schreiben vom 11.11.2018 wurde die Tarifvergünstigung von § 34 EStG geregelt, und zwar hinsichtlich der Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt. U.a. werden im Schreiben die Definition des Begriffes Rotfäule aufgeführt, Vereinfachungsregelungen (u.a. Abgrenzung der Holznutzungen mit Rotfäule von regelmäßigen Schäden in der Forstwirtschaft) und die zeitliche Anwendung. Demnach […]