Author Archives: Janina

Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich von in einer eigenen Hackschnitzelheizung produzierten Wärme handelt es sich nach dem aktuellen FG-Urteil um eine einheitliche Vermietungsleistung. Die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung wurden insofern für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Für die übrigen Wärmelieferungen ohne Zusammenhang mit steuerfreien Vermietungsumsätzen ist der Vorsteuerabzug jedoch anteilig […]

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Bei der Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht berücksichtigt werden, so der EuGH mit einer Pressemitteilung vom 04.10.2018 zum Urteil C-12/17. Danach ist eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. […]

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Für die neue gesetzliche Regelung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es Verbesserungsvorschläge auch seitens der Verbände. Kritisiert wird die Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Empfohlen werden von Experten deshalb Direktförderungen in Form von Förderprogrammen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Grundsätzlich wird jedoch angeregt, über die Förderhöchstgrenze mit 3.000 […]

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Die Einbeziehung der steuerlichen Entlastung für Hybridfahrzeuge missfiel den Bündnis90/die Grünen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Versteuerung der Privatnutzung derartiger Fahrzeuge nur noch mit 0,5 Prozent vom Bruttolistenpreis vorgenommen. Einbezogen sind auch Hybridfahrzeuge, die nur max. 50 km mit dem Elektromotor fahren, danach wird der Verbrennungsmotor genutzt. Kritisiert wurde auch von der Linkspartei, dass […]

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Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen […]

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Jeder Arbeitnehmer muss aktuell pro geleistete Arbeitsstunde mindestens 8,84 EUR verdienen. Bei bundesweiten Kontrollen hat der Zoll hunderte von Verstößen aufgedeckt. Insgesamt sind ca. 4500 Fälle geprüft worden, teilt der Zoll mit. Bei jedem zehnten Fall wurden Mängel und Unregelmässigkeiten festgestellt. Bei den Kontrollen sind 351 Verfahren eingeleitet wurden, davon 172 wegen Mindestlohnvergehen. Die restlichen […]

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Der BFH hat seine Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug geändert. Das Recht auf Vorsteuerabzug kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmens unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung aufgeführt ist. Der leistende Unternehmer muss lediglich unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar sein. […]

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Wenn der Arbeitgeber die Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte übernimmt, muss die Verpflichtung zur Rückzahlung durch den Arbeitnehmer wirksam vertraglich geregelt werden. Durch den Pflegedienst wurden Pflegekräfte auf den Philippinen angeworben, die zunächst einen Deutsch- und Pflegekurs absolvieren mussten. Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen mit monatlicher Rückzahlungsvereinbarung. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz und sollte die Darlehenssumme […]

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Wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen. Dies ist der Fall, wenn das dem Zinszuschuss zugrundliegende Darlehen fortgeführt wird. (BFH Az. VI R 51/16). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

Der BFH hatte zum Steuersatz einer Dinner-Show zu entscheiden. In der Regel ist nach Auffassung des BFH ein Bündel an Leistungen gegeben, die als Einheit zu sehen sind. Eine einheitliche Leistung ist in Summe zu beurteilen. Das in der Regel vorliegende Leistungsspaket unterliegt dem Regelsteuersatz. Bei einer Dinner-Show ist ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer […]

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