Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.1.2018geschlossen wurden (BAG, Urteil v. 11.3.2025 – 3 AZR 53/24). Quelle: VSH Dienstleistungs […]
Europa: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (Rat der Europäischen Union)
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Hintergrund: Die EU-Kommission hat am 8.12.2022das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ vorgelegt, das drei Vorschläge umfasst: • einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie […]
Anforderungen an die Besoldung von Richtern
Richterbezüge müssen ihrer Höhe nach nicht der Vergütung anderer Rechtsberufe entsprechen. Auf ein entsprechendes Urteil des EuGH macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam. Der Entscheidung des Gerichtshofes lagen Vorabentscheidungsersuchen aus Polen und Litauen zugrunde: In dem polnischen Ausgangsverfahren wurden Regelungen erlassen, auf deren Grundlage die Richterbezüge für die Jahre 2021 bis 2023 mit der Begründung entstandener Haushaltszwänge eingefroren […]
Genehmigung zur Ist-Versteuerung für freiberufliche Partnerschaft
Für eine freiberuflich tätige Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die die Umsatzgrenze nach § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG a.F.) überschreitet und ihren handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, kommt die Ist-Versteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 […]
Sozialversicherung: Aufwandsentschädigung von 5 € pro Stunde
Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 € pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären (Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 23.1.2025 – L 1 BA 64/23; Revision zugelassen). Quelle: […]
Einkommensteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen
Hinsichtlich der Einkommensteuerbefereiung von Photovoltaikanlagen hat das FG Münster Zweifel am Betriebsausgabenabzugsverbot geäußert! Mit einem bemerkenswerten Beschluss vom 21.10.2024 (Az. 1 V 1757/24 E) hat das Finanzgericht (FG) Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich nachlaufender Betriebsausgaben für das Jahr 2022 (VZ 2022) stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens waren Umsatzsteuerzahlungen und Steuerberatungskosten, die aus […]
Berufsrecht: Anwälte und Fahrtenbuch schwärzen
Die BRAK macht auf ein Urteil des FG Hamburg aufmerksam, wonach Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger ihr Fahrtenbuch nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG teilweise schwärzen dürfen, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Alle beruflichen Angaben – etwa auch Fahrten zur Kanzlei, zum Gericht oder zum Lohnsteuerhilfeverein – zu schwärzen, geht jedoch zu weit […]
Digitalpolitik in EU
Die neue EU-Kommission hat mit ihrem Arbeitsprogramm 2025 einen Kurswechsel in der Digitalpolitik eingeleitet. Statt neuer Rechtsakte zur Digitalisierung stehen Vereinfachung und Evaluierung auf der Agenda. Mit der KI-Haftungsrichtlinie und der ePrivacy-Verordnung wurden gleichzeitig zentrale Regulierungsvorhaben der letzten Jahre aufgegeben. Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH
Arbeitsrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten (BVerfG, Beschluss v. 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21; veröffentlicht am 19.2.2025). Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH
Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb steuerfreier Photovoltaikanlagen
Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStGsteuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 ist als Betriebsausgabe abzugsfähig (Niedersächsisches FG, Urteil v. 11.12.2024 – 9 K 83/24; Revision anhängig, BFH-Az. X R 2/25). Hintergrund: Nach § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem […]