Hohe Temperaturen können nicht nur Konzentration und Leistungsvermögen beeinträchtigen, sondern auch Folgen für die Gesundheit der Mitarbeiter haben. Deshalb regelt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in 3 3 Abs. 1 ArbStättV die Gefährdungsbeurteilung und es gelten die „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR A3.5 – Raumtemperaturen). Sind bis 26°C noch keine Maßnahmen zu ergreifen, sollte der Arbeitgeber aber […]
Der sog. „Investitionsbooster“, den die seit gut zwei Monaten amtierenden Bundesregierung auf den Weg bringt, soll die angeschlagene Wirtschaft so schnell wie möglich entlasten. Folgende Punkte sind in dem „Investitionsbooster“-Gesetz enthalten: degressive AfA: 3 x lin. AfA-Satz, maximal 30 % von 2025 bis 2027 E-Autos: gestaffelt AfA von 75 % Erstjahr bis 2 % ab dem fünften Jahr E-Autos: Erhöhung des Bruttolistenpreises auf 100.000 € für begünstigte Privatnutzung Körperschaftsteuer: schrittweise Senkung von 15 […]
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstoßen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war (OVG NRW, Urteile v. 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Sachverhalt: Die Kläger waren Betreiber verschiedener Gastronomiebetriebe. Der Kläger im Verfahren […]
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (BAG, Beschluss v. 22.5.2025 – 7 ABR 28/24). Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2025 haben wir für Sie zusammengestellt. Einkommensteuer Abgrenzung von Einkünften gem. § 19 EStG und § 17 EStG: Zur Frage der Zuordnung als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG, wenn im Veräußerungserlös nach § 17 EStG Beträge enthalten sind, die der Veräußerer für […]
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ vorgelegt. Das BMF führt hierzu weiter aus: Aus Sicht des Beirats sind Vereinfachungen durch Pauschalierungen und Typisierungen, ebenso wie durch Streichungen steuerlicher Abzugstatbestände denkbar. Der Wissenschaftliche Beirat arbeitet unabhängig und ehrenamtlich. Seine Gutachten […]
Angesichts eines wachsenden „Schuldenbergs“ fordert der Bundesrechnungshof (BRH), die „Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen“ stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel „Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielräume nutzen“ (BT-Drucks. 21/32). In seinem […]
Ein ehemaliger Geschäftsführer unterliegt nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetzes(KSchG). Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Urteil v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24, weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin. Hintergrund: […]
Die OECD hat einen länderspezifischen Vergleich der Lohnbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund: Der länderspezifische Vergleich basiert auf den Ergebnissen des aktuellen „Taxing Wages“-Berichts. Der Vergleich konzentriert sich auf zwei der acht im Bericht untersuchten Haushaltstypen: einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn und einem verheirateten Paar mit zwei Kindern, das ebenfalls Durchschnittslohn verdient. Hierzu führt die OECD weiter aus: Die […]
Seitens des BZSt wurde eine spezielle Seite eingerichtet, die aktuelle Warnhinweise zu bekannten Betrugsversuchen im Zusammenhang mit dem BZSt und Hinweise zur Erkennung von Phishing-Versuchen bereitstellt. Das BZSt führt hierzu u.a. weiter aus: Derzeit werden vermehrt betrügerische E-Mails oder Briefe versendet, die darauf abzielen, an persönliche Daten, Zugangsinformationen oder Geldzahlungen zu gelangen. Es wird dringend […]