Der Bundestag hat sich am 3.6.2022 mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen. Hierzu wird weiter ausgeführt: Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/1408; BT-Drucks. 20/1916) zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung stimmten die Koalitionsfraktionen und […]
Zuschüsse des Arbeitgebers für das sog. 9-Euro-Ticket Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets Stellung genommen. In Bezug auf die Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG stellt das BMF klar, dass die sog. Jahresbetrachtung gilt. […]
Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen (Anschluss an BFH-Urteil v. 15.7.2020 – III R 62/19: BFH, Urteil v. 16.3.2022 – […]
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. mit § 6a UStG) geändert (BMF, Schreiben v. 20.5.2022 – III C 3 – S 7140/19/10002 :011). Hintergrund: Mit BMF, Schreiben v. 9.10.2020 – III C 3 – S 7140/19/10002 :007, wurde der UStAE im Hinblick auf die […]
Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022 hinaus zu verlängern. Hierauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufmerksam. Bis dahin sind alle Vorgaben der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung weiterhin vollumfänglich anzuwenden. Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch auch danach nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, […]
Der Bundestag hat am 19.5.2022 das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/1906) in 2./3. Lesung verabschiedet. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf (BT-Drucks. 20/1111) haben sich einige Änderungen ergeben, wie z.B. bei der geplanten Verlängerung der Erklärungsfristen und dem geplanten Pflegebonus. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. U.a. sind die folgenden […]
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich. Der Gesetzentwurf für das Mindestlohnerhöhungsgesetz […]
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten (BFH, Urteil v.17.11.2021 – II R 43/19; veröffentlicht am 12.5.2022). Hintergrund: Nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO besteht die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person gemäß Art. 14 Abs. 1, 2 […]
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat am 11.5.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1411) der Bundesregierung für das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in geänderter Fassung (BT-Drucks. 20/1768) stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP zu. Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionen von […]
Das BMF hat ein Schreiben zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.5.2022 – IV C 6 – S 2176/20/10005 :001). Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil v. 20.11.2019- XI R 42/18 entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem […]