Category Archives: News

Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine große Entlastung dar, wenn saisonelle Arbeitskräfte ohne großen Personalwechsel kurzfristig beschäftigt werden können, insbesondere im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass […]

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Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für Mittelstandsförderung Bonn. Vorbereitungen treffen von 1.000 nur etwa 43 Unternehmen, in Ostdeutschland 40. Die Zahl nimmt im Vergleich zu früheren Analysen zu. Mit einer Nachfolgelücke sei zwar […]

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Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das […]

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Die Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies stellte das zuständige LSG in einer Gesamtbetrachtung fest. Die getroffenen Vereinbarungen sprachen im Urteilsfall überwiegend auch aufgrund der tatsächlichen Durchführung für eine selbständige Tätigkeit. Weisungsbefugnisse Kraft derer die Klägerin befugt gewesen wäre, gegenüber der Beigeladenen Anordnungen […]

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Der sog. Umweltbonus für den Kauf von E-Autos wurde vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie habe sich nach Aussagen des BWM bewährt und die Zahl der Anträge steigen stetig an. Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form mit den identischen Fördersätzen bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Der Umweltbonus kann auch weiterhin beim Bundesamt […]

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Zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge können neben der Möglichkeit der Verrechnung auch schriftlich im Antragsverfahren zurückgefordert werden. Mit einem neuen Antragsformular will die Sozialversicherung nun für mehr Transparenz sorgen. Die Gründe für eine unrechtmäßige Beitragszahlung sind vielfältig. In der Praxis sind dem Arbeitgeber wichtige Abgaben zur Person des Arbeitnehmers nicht bekannt, wie beispielsweise der Bezug einer […]

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Der Kläger erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Von drei Zuliefererfirmen stand der Vorsteuerabzug in Frage. Der Zulieferer bot die Waren vom Nettoverkaufswert betrachtet unter dem Einkaufspreis an den seit Jahren bekannten Kunden an. Dies war insbesondere deshalb möglich, weil die Beteiligten in ein Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden waren. Die Geschäfte wurden abgewickelt, […]

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Nach einem Urteil des EuGH müssen Arbeitgeber sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen. Mit dieser Entscheidung sollen Arbeitnehmer geschützt werden. Nach dieser Entscheidung müssen Unternehmen mittels Arbeitszeiterfassungssysteme die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter protokollieren. Nur so könne nach Auffassung des EuGH die Grundrechte und der Gesundheitsschutz tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden. Bei der Entscheidung […]

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Es wurde im Streitfall ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen fertiggestellt. Das Gebäude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Der Anteil der Vorsteuer wurde nach dem Verhältnis der Steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen ermittelt (Umsatzschlüssel). Das Finanzamt ermittelte den Vorsteuerabzug dagegen nach dem ungünstigeren Flächenschlüssel. Das zuständige Finanzgericht betonte, dass regelmäßig der Flächenschlüssel anzusetzen […]

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, der Einkommensteuer unterliegt (Az. 15 K 2439/18 – nrkr). In der betrieblichen Altersversorgung werde zwar eine Hinterbliebenenversorgung nur an den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, den Lebensgefährten oder die waisenrentenberechtigten Kinder ausgezahlt. Im Streitfall wurde aufgrund des […]

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