Category Archives: News

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, wenn diese bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre für regelmäßig geleistete Mehrarbeit einen Ausgleich pauschal in Form von näher bestimmten Anzahl freier Arbeitstage erhalten. Die Voraussetzungen für den Mehrarbeitsausgleich sind nicht hinreichend klar geregelt und verletzten den Gleichheitsgrundsatz. Das BAG begründete seine Auffassung […]

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Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und Verfallzeiten belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich laut einer Entscheidung des LAG Köln nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Die Klage des Arbeitnehmers war […]

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Für Beförderungen im öffentlichen Personennahverkehr gilt derzeit der ermäßigte Steuersatz, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist nach Auskunft der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Eine geeignete Maßnahme wäre die Vergünstigung von Bahntickets durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Tickets für den Personenfernverkehr. Lt. Auskunft der […]

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Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen […]

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Die Zahl der Hybriden Selbständigen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Anteil der Selbständigen, die zugleich abhängig beschäftigt sind, ist von 10 Prozent auf 17 Prozent gestiegen. Laut Umfrage waren 700.000 Menschen neben einer abhängigen Beschäftigung selbständig. Im Haupterwerb selbständig und im Nebenberuf nichtselbständig waren hingegen nur rund 105.000 Personen. Bei […]

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Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, wenn diese bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre für regelmäßig geleistete Mehrarbeit einen Ausgleich pauschal in Form von näher bestimmten Anzahl freier Arbeitstage erhalten. Die Voraussetzungen für den Mehrarbeitsausgleich sind nicht hinreichend klar geregelt und verletzten den Gleichheitsgrundsatz. Das BAG begründete seine Auffassung […]

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Bis Mitte des Jahres gibt es den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge mit 4.000 EUR sicher, eine Verlängerung ist möglich. Nicht damit zu verwechseln ist die Umweltprämie. Dabei müssen ältere Diesel-Fahrzeuge gegen „saubere“ Neue oder Gebrauchte Elektrofahrzeuge eingetauscht werden, damit die Prämie in Höhe von 4.000 EUR beansprucht werden kann. Die Umweltprämie kommt je zur Hälfte von […]

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Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen sind gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten. In der Probezeit kann der Arbeitnehmer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen entlassen werden. Ist der Beschäftigte zwei Jahre im Betrieb, greift für ihn die Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Bei einer Beschäftigung von mehr als zwei Jahren ist […]

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Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Es wird insbesondere auf die Überschüsse aller Sozialkassen verweisen. Auch der Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst, lasse eine Reduzierung des Beitragssatzes zu. Denn gesetzlich vorgeschrieben sind nur 0,65 […]

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Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Sollte der Solidaritätszuschlag wie geplant für hohe Einkommen beibehalten werden, drohen dem Bundeshaushalt Milliardenrisiken. Der geplante teilweise Fortbestand unterliegt verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird in einem Sondergutachten berichtet. Angesichts dieser Risiken wird der Solidaritätszuschlag für eine sofortige Abschaffung aber auch als unrealistisch […]

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