Die Klägerin betreibt in Deutschland Wettannahmestellen und Wettbüros, in denen sie auch Sportwetten vermittelte. Hierfür stand die Klägerin in Geschäftsbeziehungen mit einer belgischen Gesellschaft. Die Umsatzerlöse für die Vermittlung von Sportwetten wurden als nicht steuerbare Umsätze erklärt. Es wurden Verträge für die Vermittlung vorgelegt, die fixe oder auch prozentuale Provisionen vereinbarten. Über eine Auskunft bei […]
Der Kläger wurde zunächst für sechs Monate befristet beim BAMF eingestellt. Der Kläger besuchte eine zweitägige Schulung, wofür ihm der Arbeitgeber die Reisekosten erstattete. Das Arbeitsverhältnis wurde auf zwei Jahre verlängert, anschließend erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle. Die sachgrundlose Befristung ist nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig. Die durchgeführte Dienstreise muss […]
Viele Unternehmen fangen saisonale Auftragsspitzen durch Minijobs auf Abruf ab. Dies bringt seit Anfang des Jahres Probleme bei Mindestlohn und Minijobs. Durch die Änderung des Gesetzes über Teilzeitarbeit und Befristung wird nun eine fiktive Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich (statt bisher 10 Stunden) festgelegt. Diese Grenze gilt immer dann, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit […]
Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. Das FG hat entschieden, dass neben den Pauschbeträgen nach dem Schreiben des BMF vom 17.12.2007 keine tatsächlichen Gebäudeaufwendungen geltend gemacht werden können. Denn diese […]
Das BMF Schreiben vom 17.06.2009 hinsichtlich der lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen wird geändert bzw. neu gefasst. Dies betrifft insbesondere die Organe von Körperschaften. Die genauen Ausführungen können dem Schreiben entnommen werden, die Neufassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Im Urteilsfall genügten die eingereichten Aufstellungen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass dieser Nachweis auch durch andere […]
Zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge können neben der Möglichkeit der Verrechnung auch schriftlich im Antragsverfahren zurückgefordert werden. Mit einem neuen Antragsformular will die Sozialversicherung nun für mehr Transparenz sorgen. Die Gründe für eine unrechtmäßige Beitragszahlung sind vielfältig. In der Praxis sind dem Arbeitgeber wichtige Abgaben zur Person des Arbeitnehmers nicht bekannt, wie beispielsweise der Bezug einer […]
Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer steht allein dem Bund zu. Mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Er dient der Umsetzung des Förderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden laut Bundesregierung rund 90 Prozent aller […]
Im aktuellen Verfahren war streitig, in welchem Umfang der Unfallversicherungsträger nach einem Arbeitsunfall Kosten für eine Haushaltshilfe und Kinderbetreuung erstatten muss. Nach Wegfall der Hilfsmittel für Gehen und Stehen stellte der Unfallversicherungsträger die Leistungen ein. Für den anerkannten Arbeitsunfall wurden zunächst wegen zahlreicher Frakturen Leistungen für Haushaltshilfe und Kinderbetreuung gewährt. Die Erstattung der Aufwendungen kommt […]
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart stellt eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausbezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunktes dar. Der für den Klagefall anzuwendende Tarifvertrag hatte vorgesehen, dass das 13. Monatsgehalt zum Ende der ersten Dezemberwoche gezahlt wird (Auszahlungszeitpunkt). Weitere Voraussetzung sollte sein, dass der Arbeitnehmer ununterbrochen […]