Category Archives: News

Arbeitsrecht: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument (BAG)

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt (BAG, Urteil v. 28.1.2025 – 9 AZR 48/24).     Quelle: […]

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Einkommensbesteuerung der nicht buchführenden Landwirte

Einkommensbesteuerung der nicht buchführenden Landwirte Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat zur Ermittlung des Gewinns aus Weinbau für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 für nicht buchführenden Landwirte Stellung genommen (Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz v. 18.12.2024 – S 2233#2023/0003-0404 St). Folgende Grundsätze werden in der Verfügung aufgeführt: Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht buchführenden Winzer einschließlich der Inhaber gemischter Betriebe […]

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Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer

Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 1.3.2025) bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 22.1.2025 – IV C 5 – S 2361/00025/014/024). Die Programmablaufpläne berücksichtigen die Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 […]

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Ohne Beauftragung mit der Erstellung der Steuererklärung keine Verlängerung der Erklärungsabgabefrist

Die Beauftragung nach § 149 Abs. 3 AO knüpft nicht nur an die Bevollmächtigung (§ 80 AO) im Außenverhältnis, sondern bereits sprachlich an eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB, § 611 BGB) zwischen dem erfassten Personenkreis und dem Steuerpflichtigen an (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.9.2024 – 8 K 8033/24; Revision zugelassen). Hintergrund: Bei der Vorschrift des § 152 Abs. 1 Satz […]

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Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) (BMF)

Das BMF hat ein neues Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 13.12.2024 – IV C 5 – S 2363/19/10007 :004). Hinweis: Das Schreiben ersetzt mit Wirkung ab dem 1.1.2025 die BMF-Schreiben v. 8.11.2018 (BStBl I Seite 1137) und v. 7.11.2019 (BStBl I Seite 1087).     Quelle: VSH […]

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Erleichterung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen in Sicht?

Das Bundesministerium der Finanzen plant Erleichterungen bei der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG – ein erster, dringend benötigter Schritt, um die Verunsicherung bei Bildungseinrichtungen zu reduzieren. Nach der Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen durch das JStG 2024 fragen sich viele Einrichtungen: Wie geht es weiter? BMF kündigt begleitendes Schreiben an Ein Lichtblick: Auf […]

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Arbeits¬lohn bei schenk¬weiser Über¬tragung von Gesell-schafts¬anteilen zur Siche¬rung der Unter¬nehmens¬nach-folge

Die schenk­weise Über­tragung von Geschäfts­anteilen auf leitende Mit­arbeiter zur Siche­rung der Unter­nehmens­nach­folge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeits­lohn (BFH, Urteil v. 20.11.2024 – VI R 21/22; veröf­fent­licht am 16.1.2025). Hintergrund: Zu den Einkünften aus nicht­selbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen -auch andere Bezüge und Vorteile in Geld […]

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Perioden¬gerechte Vertei¬lung einer Leasing¬sonder¬zahlung

Zur Ermittlung der tat­säch­lichen Kosten für sonstige beruf­liche Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasing­sonder­zahlung den einzel­nen Veran­lagungs­zeit­räumen während der Lauf­zeit des Leasing­vertrags zuzu­ord­nen (Ände­rung der Recht­sprechung: BFH, Urteil v. 21.11.2024 – VI R 9/22; veröf­fent­licht am 16.1.2025). Hintergrund: Aufwendungen des Arbeit­nehmers für beruf­lich veran­lasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung […]

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Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden

Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Die erst in einem späteren VZ vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. […]

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Rechtsprechung: Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Dezember 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt. Einkommensteuer Realteilung: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gewinnverteilungsabrede im Rahmen einer Realteilung rückwirkend geändert werden und ist dabei eine steuerliche Anerkennung der Vereinbarung möglich? Wäre hinsichtlich des für die Zurechnung maßgebenden […]

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