Von der Arbeitsagentur vermittelt war die Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin im Verbund mit anderen Pflegekräften als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Die deutsche Rentenversicherung entschied in ihrer Statusfeststellung, dass die Klägerin beim Krankenhaus abhängig beschäftigt war. Die Klage blieb erfolglos. Das Sozialgericht sah es als maßgeblich an, dass die Krankenschwester in die Organisation […]
Die Finanzverwaltung hat sich aktuell zur neuen digitalen Lohnschnittstelle geäußert, die im Modernisierungsgesetz zum Besteuerungsverfahren verankert ist. Die bisher ausgesprochene Empfehlung zur Anwendung ist überholt: Arbeitgeber sind nun verpflichtet, die Daten elektronisch über diese Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung betrifft alle ab 1.1.2018 lohnsteuerlich relevanten Daten. Unbeeinflusst bleibt aber das Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung […]
Mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft endet auch die Bilanzierung der Darlehensforderung in der Gesamthandsbilanz und in der korrespondierenden Sonderbilanz. Das bisherige Eigenkapital ist in der Bilanz nun als Fremdkapital auszuweisen. Wenn ein Neugesellschafter eintritt und dieser mit dem Mitunternehmeranteil auch die Gesellschafterforderung erwirbt, endet ebenfalls die korrespondierende Bilanzierung. In diesem Fall ist […]
Die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind gesetzlich verpflichtet (ElektroG), nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH vom 25.01.2017 (Az. I R 70/15) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Dazu müssen sich […]
Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen können öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern erreichen. In der Vergangenheit wurden auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Später wurde festgestellt, dass diese Beiträge als Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge steuer- und beitragsfrei bleiben. Es kommt für die nunmehr mögliche Erstattung nicht darauf an, ob der […]
Nachdem das OLG Hamm entschieden hatte, dass die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht zur Anwendung kommen, entscheidet nun aktuell das Finanzgericht Hamburg gegensätzlich. Auch in dieser Branche sind danach die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu dokumentieren. Die Aufzeichnungspflichten sind durch alle Beschäftitgen zu erfüllen. Neben bestimmten Branchen wie das Baugewerbe oder die Gastronomie müssen auch Arbeitnehmer […]
Mit Nachdruck gehen nun die Länderfinanzminister in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vor. Die Einnahmeausfälle belaufen sich in Deutschland auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Auf online-Plattformen werden zum Teil vermehrt hohe Umsätze erreicht, deren Versteuerung untergeht. In einer Arbeitsgruppe werden Lösungsansätze geprüft und gesetzliche Änderungen aufgezeigt. So sollen Verkäufer über die Plattformbetreiber besteuert […]
Mit einer Branchenbefragung durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln wurde herausgefunden, dass der Mindestlohn Tarifverhandlungen komplizierter macht. In vielen Branchen hat der Mindestlohn mit aktuell 8,84 EUR den Tariflohn verdrängt und der Mindestlohn hat zu einer spürbaren Erhöhung des Stundenlohns geführt. Da der Lohnabstand zwischen qualifizierten und weniger qualifizierten Tätigkeiten verringert wurde und einige […]
Nach einem aktuellen Urteil ist die Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ein rückwirkendes Ereignis. Beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Im Urteilsfall ging es um den Rückerwerb der Anteile und Ansatz der Anschaffungskosten nach einer gescheiterten Veräußerung. Es liegt keine Anschaffung im Zusammenhang der rückübertragenen Anteile vor, es handelt sich um den […]
Für das Jahr 2016 wurden nun die Ergebnisse aus Lohnsteuer-Aussenprüfungen bzw. Lohnsteuernachschauen bekannt gegeben. Es wurde ein insgesamtes Mehrergebnis in Höhe von 825 Millionen EUR erreicht, dabei wurden ca. 103.000 Arbeitgeber von insgesamt ca. 2,5 Millionen Arbeitgebern geprüft. Es handelt sich sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Für die Prüfungen […]