Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.12.2023 – IV D 2 – S 0316-a/19/10012 :005). Hintergrund: Das BSI hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale […]
Das BMF hat zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.12.2023 – IV C 5 – S 2295/21/10001 :001). Danach gilt hinsichtlich der Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer i.S.d. § 139 AO für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen nach § 32b Absatz 3 […]
Zahlungen in Höhe von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder (FG Köln, Urteile v. 14.12.2022 – 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20; rechtskräftig). Sachverhalt: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € und bezeichnete die […]
Zum 1.1.2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 am 24.11.2023 abschließend zugestimmt (BR-Drucks. 511/23 (Beschluss)). Zu Anfang eines jeden Jahres steigen in der Regel die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung – so auch zum 1.1. 2024: • In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt sie bundesweit […]
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig (BVerfG, Urteil v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22). Sachverhalt: Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit […]
Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für die Dienstwagennutzung (FG Köln, Urteil v. 20.4.2023 – 1 K 1234/22; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 7/23). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)
Der neue Kontenrahmen SKR42 ist um allgemeine gemeinnützigkeitsrechtliche Konten ergänzt und somit auf alle gemeinnützigen Körperschaften anwendbar. Die Anforderungen an einen Branchenkontenrahmen für gemeinnützige Körperschaften sind anspruchsvoll. Nicht umsonst war der bisherige sachkontenorientierte Vereinskontenrahmen zur Abbildung der 4 Sphären sehr umfangreich. Mit dem neuen Branchenpaket für Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs SKR42 werden die Anforderungen […]
Die A1-Bescheinigung ist bei Dienstreisen von Deutschland in viele europäische Länder Pflicht und lässt sich oft dauerhaft erteilen. Firmen sollten dies nutzen, um ihren Aufwand zu reduzieren und Rechtssicherheit zu schaffen. Ohne das Formular drohen hohe Bußgelder. Folgendes ist zu beachten: – Beschäftigte mit EU-Staatsbürgerschaft brauchen bei Dienstreisen egal welcher Dauer ins EU-Ausland sowie nach […]
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.11.2023 – III C 3 – S 7344/19/10001 :005 (2023/0917688)). Hinweis: Das Schreiben, die Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Dauerfristverlängerung sowie die dazugehörigen Anleitungen sind auf der Homepage des BMF veröffentlicht. (Quelle: VSH […]
Ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler (BFH, Urteil v. 18.7.2023 – IX R 17/22; veröffentlicht am 2.11.2023). Hintergrund: Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb […]