Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Finanzgericht führte aus, dass die Klägerin einen Anspruch darauf habe, dass das Finanzamt auf eine elektronische Übermittlung der Bilanz verzichtet, denn dies sei für sie […]
Aufgrund der Kurzarbeit null hat ein Arbeitnehmer in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche erworben. Der Jahresurlaub steht deshalb nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Das Gericht hat die Revision zugelassen, das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab und hielt die fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Der wichtige […]
Es können auch Unternehmen mit hohem Finanzbedarf Wirtschaftshilfen beantragen (über zwei Millionen). Dabei können Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestmöglichen Förderspielräume für ihre unternehmerische Situation zu nutzen. Die Europäische Kommission hat mit zwei Beihilfe-Entscheidungen die Flexibilität für nationale Corona-Hilfen deutlich erhöht. Danach sind Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen EUR (bislang […]
Die Bundesregierung möchte das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Bilanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse erhalten, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen […]
Das Sozialgericht Osnabrück hat zur Vorgehensweise entschieden, wenn in Sachen unversteuerter Lohnzahlungen eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erreicht wurde. Der Inhalt der tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt kann danach der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Im Rahmen von Ermittlungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurden Unregelmäßigkeiten bei den Aufzeichnungen im Unternehmen hinsichtlich der Beschäftigen […]
Das dritte Corona-Steuerhilfepaket wurde beschlossen. Damit wurden weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Mit dem Gesetz soll Familien, Gaststätten und Gewerbe geholfen werden. Beschlossen wurde ein einmaliger Kinderbonus von 150 EUR, die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes im Gaststättengewerbe bis Ende 2022 sowie eine Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 […]
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war. So hat der EuGH […]
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies hat der BFH mit einem aktuellen Urteil bestätigt und somit seine bisher Rechtsauffassung bekräftigt. Der Vorsteuerabzug ist nur insoweit zulässig, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (z. B. Baumaterial, […]
In der Lohnabrechnungspraxis wird gerne mit Tankgutscheinen und Werbeeinnahmen gestaltet. Nach einer Entscheidung des BSG muss unbedingt auf die richtige Gestaltung geachtet werden. Wenn die neuen Gehaltsteile an Stelle von Bruttoarbeitslohn erzielt werden, liegt sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vor. Im Urteilsfall wurden Tankgutscheine im Rahmen der 44 EUR-Freigrenze gegen Verzicht von Bruttolohn gestaltet sowie Werbeflächen auf PKW […]