Die FDP hat ein umfangreiches Steuersenkungspaket vorgeschlagen – dies wurde zwischenzeitlich vom Fraktionsausschuss des Bundestages abgelehnt. Danach sollte die Einkommensteuer so gestreckt werden, dass erst bei einem deutlich höheren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunter liegenden Einkommen jeweils erst später in einen höheren Steuertarif kommt. Begründet wurde der Steuerentlastungsgesetz damit, […]
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Revision der Entsenderichtlinie war nach langen Verhandlungen in Brüssel im Juli 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft […]
Nach dem aktuellen Urteil des BFH ist bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nicht auf die Handelsspanne, sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Ein Händler, der wegen gebrauchter Waren als Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung unterliegt, kann nicht die Differenz zwischen geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) ansetzen, um festzustellen, ob er ein Kleinunternehmer sein kann. […]
In den letzten fünf Jahren wurden von rund 42 Prozent der Unternehmen mehr unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer eingestellt. Dagegen haben nur 11 Prozent die befristete Beschäftigung ausgeweitet. Befristungen gehören zu den sogenannten atypischen Erwerbsformen, dazu zählen Zeitarbeit und Werkverträge. Es geht den Arbeitgebern laut Erhebungen nicht um Kostensenkung bei der Entscheidung zu flexiblen Erwerbsformen, sondern um […]
Unter Bezug auf § 190 Abs. 2 S. 4 BewG hat die Finanzverwaltung die für die Ermittlung von Gebäudesachwerten im Kalenderjahr 2020 maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben. Diese wurden ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10.01.2020 veröffentlichten Preisindizes für die Bauwirtschaft ermittelt und sind […]
Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten hängt von der Art der Dokumente ab: -10 Jahre für Handelsbücher, Buchführungsbelege, Rechnungen, Quittungen, Kontoauszüge, Steuerbescheide usw. -6 Jahre für z. B. empfangene und versendete Handels- und Geschäftsbriefe -2 Jahre für z. B. Mindestlohn- Aufzeichnungen Daneben gibt es aber auch noch branchenspezifische Besonderheiten, die besondere Berufsgruppen zu bestimmten Aufzeichnungen und Aufbewahrung verpflichten, […]
Versteckt im Gesetz soll eine neue Regelung eingeführt werden, die steuerfreie Sachbezüge an Arbeitnehmer bis 44 EUR betreffen. Diese Regelung soll an noch strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Damit wird es deutlich schwieriger, dem Mitarbeiter steuerfreie Gehaltsextras unter dieser Voraussetzung zu gewähren. Die beabsichtigte Gesetzesänderung im Grundrentengesetz wird von Verbänden und dem Bund der Steuerzahler stark […]
Der Kläger war Busfahrer und hat von seinem Arbeitgeber steuerfreie Verpflegungskosten erhalten, die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen wurden. Bei Übermittlung der Steuererklärung wurde vom steuerlichen Berater kein Eintrag in die vorgesehenen Felder des Formulars vorgenommen, sondern auf beigefügten Übersichten die Verpflegungsmehraufwendungen unter Anrechnung der Arbeitgebererstattung ermittelt. Lediglich die Differenz wurde in einer falschen Kennziffer des […]
Der Kläger bewarb sich per Mail mit einer Mail auf die ausgeschriebene Stelle als Gerichtsvollzugsdienst als Quereinsteiger. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seine Schwerbehinderung für die Stelle eingereicht worden. Der Kläger wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er fachlich nicht offensichtlich für die Stelle ungeeignet war. Der Kläger hat nach dem […]
Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2018 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, […]