Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Die Revisionen der Kläger hatten vor Bundesarbeitsgericht […]
Das BMF hat das Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht. Einzelhändler können von einer weiteren Billigkeitsregelung profitieren, wenn sie im Zeitraum vom 1.03.2020 bis 31.12.2021 Waren an steuerbegünstigte Organisationen spenden oder gespendet haben. Gerade in der Corona-Pandemie bleiben Unternehmer oft auf ihrer Ware sitzen. Wollen von der Krise betroffene Unternehmen diese Waren spenden, können […]
Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des DBA-Schweiz 1971/2002. Entsprechendes gilt für Geschäftsreisen an Wochenend- und Feiertagen, sofern die Arbeit an diesen Tagen nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist und der Arbeitgeber für die an diesen Tagen geleistete […]
Der BFH hat in seinem Urteil Stellung zur Frage genommen, ob es für die Voraussetzungen der Istbesteuerung im Gründungsjahr auf den Gesamtumsatz des vorangegangenen Jahres oder auf die Verhältnisse des aktuellen Jahres ankommt. Der für die Gestaltung der Istbesteuerung maßgebende Gesamtumsatz ist nach den Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit […]
Es wurden zwei Gesetzesentwürfe zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit mit breiter Mehrheit angenommen. Es soll vor allem sichergestellt werden, dass Arbeitnehmern durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine Nachteile in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherung entstehen. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung vorgesehen. Es sollte in diesen Tagen geprüft werden, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung erweitert werden muss. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Nach einer veröffentlichten Bewertung der EU-Kommission federt das Kurzarbeitsprogramm SURE die schwerwiegenden sozialökonomischen Wirkungen der Corona-Pandemie erheblich ab. Das Programm ist mit 100 Milliarden Euro ausgestattet und soll wesentlich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise bedeutend geringer ausfällt. Bislang wurden 90,6 Milliarden Euro zugunsten von 19 Mitgliedstaaten vorgeschlagen. (Quelle: […]
Unter Berücksichtigung der einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird begleitend zu den bereits getroffenen Corona-Hilfsmaßnahmen eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertangabe verzichtet. Dies gilt für Einzelhändler, die von der Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar betroffen sind vom 1.03.2020 bis […]
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Er bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten […]
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Finanzgericht führte aus, dass die Klägerin einen Anspruch darauf habe, dass das Finanzamt auf eine elektronische Übermittlung der Bilanz verzichtet, denn dies sei für sie […]