Am 24.1.2022 ist die Virtuelle Online Auskunft (ViOlA) um eine neue Funktion erweitert worden: Im Chat kann mit dem virtuellen Assistenten die erneute Übermittlung der IdNr beantragt werden. Hierauf macht das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell aufmerksam. Hintergrund: ViOlA startete im September 2021 als FAQ-Chatbot. Sie beantwortet seitdem die häufigsten Fragen zu fachlichen Themen, unter […]
Wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele bestehen im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen (FG Münster, Beschluss v. 27.12.2021 – 5 V 2705/21 U; Beschwerde zugelassen). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (BAG, Urteil v. 19.1.2022 – 5 AZR 217/21). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 06.01.2021 (Az. 3 O 632/20) zu befassen. Das Thüringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Inhaberin eines Hotels mit Urteil vom 17.12.2021 (Az. 4 U 134/21) zurück. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, da […]
Etwa 80 Prozent der Geförderten sind knapp 3,5 Jahre nach Gründung noch selbstständig. Durch den Gründungszuschuss geförderte Gründer und Gründerinnen sind auch lange nach dem Ende der Förderung größtenteils weiterhin selbstständig. Außerdem sind sie deutlich häufiger erwerbstätig und haben höhere Einkommen als vergleichbare Personen ohne diese Förderung. Das zeigt eine am 21.12.2021 veröffentlichte Studie des […]
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 – S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675) -, BStBl I S. 1374, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses […]
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer […]
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst. Die Länderkammer hat von dem Bericht Kenntnis genommen, aber keine inhaltliche Stellungnahme beschlossen. Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Verlängerung aus. In dem Bericht votiert die Bundesregierung […]
Seit dem 24.11.2021 gilt die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten bei Bürotätigkeiten wieder das Arbeiten im Homeoffice anbieten. Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Hinweise hierzu und zur verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden […]
Einige umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 befristet waren, hat das BMF nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10004 :004). Dies betrifft Unentgeltliche Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material oder Personal, die Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln und Räumen […]