Category Archives: News

Angesichts eines wachsenden „Schuldenbergs“ fordert der Bundesrechnungshof (BRH), die „Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen“ stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel „Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielräume nutzen“ (BT-Drucks. 21/32). In seinem […]

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Ein ehemaliger Geschäftsführer unterliegt nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetzes(KSchG). Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Urteil v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24, weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin. Hintergrund: […]

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Die OECD hat einen länderspezifischen Vergleich der Lohnbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund: Der länderspezifische Vergleich basiert auf den Ergebnissen des aktuellen „Taxing Wages“-Berichts. Der Vergleich konzentriert sich auf zwei der acht im Bericht untersuchten Haushaltstypen: einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn und einem verheirateten Paar mit zwei Kindern, das ebenfalls Durchschnittslohn verdient. Hierzu führt die OECD weiter aus: Die […]

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Seitens des BZSt wurde eine spezielle Seite eingerichtet, die aktuelle Warnhinweise zu bekannten Betrugsversuchen im Zusammenhang mit dem BZSt und Hinweise zur Erkennung von Phishing-Versuchen bereitstellt. Das BZSt führt hierzu u.a. weiter aus: Derzeit werden vermehrt betrügerische E-Mails oder Briefe versendet, die darauf abzielen, an persönliche Daten, Zugangsinformationen oder Geldzahlungen zu gelangen. Es wird dringend […]

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Die Gewerkschaften sollten ihre guten Kontakte zum künftigen Junior-Koalitionspartner gleich ab dem 2. Mai nutzen. Denn die neue Bundesregierung kann eine Menge tun, um für „faire“ Löhne zu sorgen. Indem sie nämlich die Steuer- und Abgabenlast spürbar senkt, damit die NETTO-Löhne steigen. In fast keinem Industriestaat ist die Last für Arbeitnehmer so hoch wie in […]

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Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern in NRW ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt. Das Ziel: Steuererklärungen sollen effizienter, schneller und treffsicherer bearbeitet werden. Hierzu führt das FinMin u.a. weiter aus: •    Das neue KI-Modul ergänzt das bewährte Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung. Es erkennt Muster in den Steuerdaten und kann gut nachvollziehbare Fälle […]

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Die Minijob-Zentrale informiert aktuell über ihr Online-Portal, den sog. Minijob-Manager. Hintergrund: Der Minijob-Manager ist das Online-Portal der Minijob-Zentrale. Arbeitgeber können das Portal nutzen, um den Überblick über ihre Minijobber und die Beitragszahlungen zu behalten. Eingehende Post der Minijob-Zentrale wird im digitalen Postfach schnell und sicher zur Verfügung gestellt. Auf der übersichtlichen Benutzeroberfläche finden Arbeitgeber viele […]

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Die Lieferung einer Wasch­kommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vor­steuer­abzug von einer Privat­person erwor­benen) Kommode und aus (mit Recht zum Vor­steuer­abzug erwor­benen) Sanitär­gegen­ständen (Wasch­becken, Arma­turen etc.) zusam­men­setzt, unter­liegt nicht der Dif­ferenz­besteue­rung, weil der Liefer­gegen­stand teil­weise zum Vor­steuer­abzug berech­tigt hat (Anschluss an EuGH, Urteil Bawaria Motors v. 19.7.2012 – C 160/11, EU:C:2012:492) (BFH, Urteil v. 11.12.2024 – […]

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Die Landesregierung NRW begrüßt die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden. Hintergrund: In den Hochphasen der Corona-Pandemie gab es befristete Übergangsregelungen, die den grenzüberschreitend Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erleichtert haben. Mit deren Auslaufen im Sommer 2022 war eine Rückkehr zu bürokratisch aufwändigen Regelungen verbunden, die für viele Beschäftigte erhebliche Unsicherheiten bedeuteten. Hierzu […]

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. Januar 2025 die aktuellen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht. Diese Pauschbeträge dienen der vereinfachten Ermittlung des Eigenverbrauchs in verschiedenen Branchen und werden regelmäßig angepasst, um den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Wesentliche Punkte der aktuellen Veröffentlichung: Berücksichtigung der Umsatzsteuerermäßigung: Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis […]

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