Category Archives: News

Mindestlöhne in den EU-Staaten

In den 22 EU-Mitgliedstaaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind die Mindestlöhne kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 Prozent und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Erstmals seit sieben Jahren ist der Mindestlohn auch in Griechenland wieder gestiegen. Lediglich Lettland hat aktuell den Mindestlohn nicht erhöht. Der deutsche Mindestlohn mit 9,19 EUR […]

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Garantiezusage eines Kfz-Händlers

Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Garantiezusage durch einen Kfz-Händler klargestellt. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist als eigenständige sonstige Leistung zu beurteilen. Es liegt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung vor. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines […]

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Reallohnindex 2018 gestiegen

Den Arbeitnehmern bleibt trotz gestiegener Inflation am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohnindex ist gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2018 im 1,0 Prozent gestiegen. Das Statistische Bundesamt teilt weiter mit, dass die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,0 Prozent über dem Vorjahreswert liegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 Prozent. […]

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Abgabefristen für die Steuererklärung 2018

Die Abgabefristen für die Steuererklärung 2018 wurde durch eine gesetzliche Regelung bis zum 31.07.2019 verlängert. Die Abgabe kann damit zwei Monate später als bisher erfolgen. Für beratene Steuerpflichtige endet die Abgabefrist erst am 28.02.2020. Eine Bearbeitung der Steuererklärung 2018 erfolgt durch das Finanzamt bereits ab März dieses Jahres. Eine Bearbeitung vor diesem Zeitpunkt ist nicht […]

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Mindestlohn für Ausländer

Das LAG hat die Klagen ausländischer Speditionen wegen Geltung des Mindestlohns zurückgewiesen. Zugleich hat das Gericht die Zuständigkeit der Kontrolle durch den inländischen Zoll gegenüber nur vorübergehend im Inland tätiger Transportunternehmen bestätigt. Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in […]

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Abzinsung mit 5,5 %

Durch das FG Hamburg wurde vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18). Nach den Vorschriften des EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit diesem Zinssatz abzuzinsen. Vor dem […]

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Neue Steuerbefreiungen in der Lohnsteuer

Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber neue Steuerbefreiungen für Arbeitnehmer geregelt. Der Arbeitgeber kann ab 2019 Zuschüsse und Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerfrei gewähren. Auch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an den Arbeitnehmer wurde grundsätzlich steuerfrei gestellt. Zwischenzeitlich wurden die neuen lohnsteuerrechtlichen Regelungen auch im Sozialversicherungsrecht aufgenommen und sozialversicherungsfrei gestellt. […]

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Unionskonforme Auslegung: Gewerbesteuer

Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Drittstaat hat, gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit. Durch einen koordinierten Ländererlass reagiert nun die Finanzverwaltung und regelt die Anwendung neu. Die Beteiligung von mindestens 15 Prozent an der Tochtergesellschaft […]

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Anspruch auf Mindestlohn im Praktikum

Es besteht für Praktikanten kein Anspruch auf Mindestlohn, wenn das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Dabei darf eine Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden. Sofern zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer insgesamt drei Monate nicht überschreitet, kann das […]

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Auslegungsfragen bei BgA

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich […]

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