Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrages zu berücksichtigen. Somit erhöht die Investitionszulage die Betriebsgröße bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung (BFH Urteil vom 03.08.2017, IV R 12/14). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die […]
Die Bundesregierung gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Rentenversicherungsbeitrag ab 2018 sinken wird. Es wurde beschlossen, ab 2018 den Beitrag mit 18,6 Prozent festzulegen, statt bisher 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag ebenfalls ab 2018 von bisher 24,8 auf 24,7 Prozent. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Ein in ein Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn wird erst bei Auszahlung versteuert. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger wollte die Besteuerung laufend, d. H. mit Einstellung in das Zeitwertkonto vornehmen. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung ist nun Revision beim BFH dazu anhängig. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Der BFH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für bestimmte Leistungen im Bereich der Versicherungsvermittlung keine Steuerfreiheit gegeben ist. Die einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern sind Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturbetriebs zu tun haben. Dazu gehören auch Festsetzung und Auszahlung von Provisionen sowie das Halten von […]
Zur Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres hat das FG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden (Az. 1 K 201/14 – nrkr, BFH I R 56/17). Das Gericht hatte erkannt, dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75% der […]
Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage […]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (Anlage zum BMF Schreiben vom 27.09.2017). Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann vom amtlichen Muster abweichen, wenn er sämtliche Angaben in gleicher Reihenfolge enthält und in Format und Aufbau dem […]
Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal “EU Trader Portal” wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich […]
Das BSG gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Umlage U2 ggf. auch bei freien Mitarbeitern erhoben werden muss. Im Urteilsfall ging es um Rundfunkanstalten, die die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen zu entrichten haben, selbst wenn diese Personen arbeitsrechtlich als freie Mitarbeiter einzustufen sind. Der Beklagte durfte im Urteilsfall die zugrundeliegenden Beträge aufgrund des unverhältnismäßig hohen […]