Category Archives: News

Vorsteuerabzug aus Sporthalle

Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Gemeinde zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle berechtigt ist. Die Sporthalle wurde auch Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlassen. Der BFH entschied zugunsten des Vorsteuerabzugs, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang […]

Weiterlesen…

Arbeitsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt

Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld gilt, auch wenn sich der Versicherte überwiegend im EU-Ausland aufhält. Die EU-rechtlichen Bestimmungen gehen der nationalen Norm vor. Im Urteilsfall war die Busfahrerin bei der deutschen Krankenkasse versichert, arbeitete in Deutschland und wohnte als Grenzgängerin […]

Weiterlesen…

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für […]

Weiterlesen…

Minijobs in Deutschland

Der Deutsche Bundestag gibt aktuell bekannt, dass 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Dezember 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt waren. Die meisten davon waren in privaten Haushalten, im Grundstücks- und Wohnungswesen und im Gastgewerbe tätig. Von den ausschließlich geringfügig Beschäftigten hätten 22 Prozent keinen Berufsabschluss, 41 Prozent einen anerkannten Berufsabschluss und sechs Prozent einen akademischen […]

Weiterlesen…

Übertragung einer § 6b-Rücklage

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte entschieden (Az. VI R 84/14). Diese setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebs-stätte des Steuerpflichtigen gehören. Unionsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorschrift i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn […]

Weiterlesen…

Pfändungsschutz für Zulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen nach der ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Handelt es sich allerdings um Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit sind diese Zulagen dagegen der Pfändung nicht entzogen, so das BAG in einer aktuellen Pressemitteilung. In der aktuellen Entscheidung wurde auch zum Umfang und zur Höhe der unpfändbaren […]

Weiterlesen…

Pfändung einer Domain

Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig. […]

Weiterlesen…

Lieferung von Pflanzen

Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bilden regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nach dem Urteil des FG Münster ist nur dann eine einheitliche sonstige Leistung zu unterstellen, wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt. Im Urteilsfall wurden Pflanzleistungen vereinbart, die gelieferten Pflanzen wurden vom Kläger gegen Provision bestellt, aber vom Auftraggeber laut […]

Weiterlesen…

Versorgungsbezüge: BMG für Kranken- und Pflegeversicherung

Nach dem aktuellen Richterspruch des Sozialgerichts Stuttgart ist die Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Anspruchs auf Versorgung auszahlt. Der Kläger hatte eine Kapitalleistung aus der Unterstützungskasse erhalten. Bei der Beitragsabrechnung wurde der Bruttobetrag der Kapitalleistungen herangezogen. Diese Vorgehensweise wurde vom Sozialgericht zugestimmt. Es sind weder Steuerabzüge noch […]

Weiterlesen…

Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund

Das OLG Hamm hat jüngst zur Kündigung des GmbH-Geschäftsführers entschieden. Der Dienstvertrag des Vorsitzenden der Geschäftsleitung war befristet. Beide Parteien waren nach Vereinbarung im Arbeitsvertrag berechtigt, beim Eintritt in das 61. Lebensjahr mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Der Beklagte kündigte fristgerecht, was der Kläger als Verstoß gegen das AGG für diskriminierend hielt. […]

Weiterlesen…