Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig. […]
Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bilden regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nach dem Urteil des FG Münster ist nur dann eine einheitliche sonstige Leistung zu unterstellen, wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt. Im Urteilsfall wurden Pflanzleistungen vereinbart, die gelieferten Pflanzen wurden vom Kläger gegen Provision bestellt, aber vom Auftraggeber laut […]
Nach dem aktuellen Richterspruch des Sozialgerichts Stuttgart ist die Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Anspruchs auf Versorgung auszahlt. Der Kläger hatte eine Kapitalleistung aus der Unterstützungskasse erhalten. Bei der Beitragsabrechnung wurde der Bruttobetrag der Kapitalleistungen herangezogen. Diese Vorgehensweise wurde vom Sozialgericht zugestimmt. Es sind weder Steuerabzüge noch […]
Das OLG Hamm hat jüngst zur Kündigung des GmbH-Geschäftsführers entschieden. Der Dienstvertrag des Vorsitzenden der Geschäftsleitung war befristet. Beide Parteien waren nach Vereinbarung im Arbeitsvertrag berechtigt, beim Eintritt in das 61. Lebensjahr mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Der Beklagte kündigte fristgerecht, was der Kläger als Verstoß gegen das AGG für diskriminierend hielt. […]
Die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung ist solange möglich, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund des Vorbehaltes der Nachprüfung noch änderbar ist. In einem aktuellen Schreiben greift die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH auf. Der Verzicht und die Rückgängigmachung des Verzichts sind im Rahmen der zeitlichen Grenzen gleich zu behandeln. […]
Im Jahr 2017 steigen die Tariflöhne und -gehälter um durchschnittlich 2,5 Prozent. Das war im Vorjahr bei 2,4 Prozent gewesen. In den Tarifabschlüssen des ersten Halbjahres wurden für 2017 zwischen zwei und drei Prozent vereinbart. Im öffentlichen Dienst wurde eine Steigerung von 2,0 in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit 2,35 Prozent erreicht. Im […]
Grundsätzlich unterliegt die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer. Der Wert dieser Nutzungsentnahme kann sich nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 09.05.2017, Az. 5 K 841/16) an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin im Urteilsfall Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert, also mit dem Teilwert. Dem stand auch nicht entgegen, dass die Wärme […]
Derzeit liegt die durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die durchschnittlichen Arbeitszeiten noch durchschnittlich eine Stunde länger. In der aktuellen Auswertung der tarifrechtlichen Arbeitszeitenregelung geht hervor, dass die Arbeitszeiten in Westdeutschland mit durchschnittlich 37,6 Arbeitsstunden vereinbart werden. Nicht tarifrechtlich vereinbarte Arbeitszeiten liegen im Vergleich häufig bei 40 Stunden die Woche. […]
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Führerscheinklassen B und C1. Der Kläger hatte den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 umsatzsteuerfrei behandelt und sich auf die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Nach nationalem Recht sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss die Klärung der Frage […]
Das BSG hat entschieden, dass Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers beitragsfrei bleiben. Mit Renteneintritt, spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen derartige Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und erreichen des 55. Lebensjahres eine monatliche Auszahlung aus der Betriebsrente zugesagt wurde. Die Krankenkasse verlangte für […]