Author Archives: Janina

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat am 11.5.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1411) der Bundesregierung für das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in geänderter Fassung (BT-Drucks. 20/1768) stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP zu. Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionen von […]

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Das BMF hat ein Schreiben zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.5.2022 – IV C 6 – S 2176/20/10005 :001). Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil v. 20.11.2019- XI R 42/18 entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem […]

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Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden […]

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Die Bundesregierung will den geltenden Mindestlohn zum 1.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (BT-Drucks. 20/1408) vorgelegt. Hintergrund: Durch die dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (BGBl 2020 I S. 2356) ist der Mindestlohn zuletzt zum 1.1.2022 von 9,60 € auf 9,82 € […]

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Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet (BMF, Schreiben v. 21.4.2022 – IV A 4 – S 0316-a/19/10007 :004). Hintergrund: Die DSFinV-K ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung („Z3-Zugriff“) im […]

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  ­ Die Bundesregierung hat am 8.4.2022 staatliche Hilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen in Deutschland beschlossen. Hintergrund: Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland […]

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­ Arbeitsvertrages: Allein mit Scan der Unterschrift ­ Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG), Urteil v. 16.3.2022 – 23 Sa 1133/21). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

Der Bundestag hat am 8.4.2022 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ (BT-Drucks. 20/1111) erstmals beraten. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder […]

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Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (BMF, Schreiben v. 13.4.2022 – IV C 5 – S 2341/22/10001 :001). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der geänderten Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht (Stand: 30.3.2022). Die geänderten Programmablaufpläne sind voraussichtlich ab dem 1. Juni 2022 anzuwenden. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Entwürfe handelt, die rechtlich nicht verbindlich […]

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