Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies entschied der BFH (Az. VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19) (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus Kryptowährungen, die im Betriebsvermögen erzielt werden, unterlägen den Steuerregeln für Gewinneinkünfte, schreibt die Bundesregierung. Werden die Einkünfte aus Kryptowährungen im Privatvermögen erzielt, könnten diese der […]
Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit für arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen ist § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes – EStG. Die Finanzverwaltung hat eine Umsetzungshilfe für Präventionsmaßnahmen und sonstige Gesundheitsmaßnahmen veröffentlicht (BMF vom 20.04.2021). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Die Urteilsgrundsätze gelten auch beim Erwerb von Wohnungseigentum. Im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung sind die Grundsätze dieses Urteils beim Erwerb von Teileigentum oder Wohnungseigentum nur anzuwenden, […]
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Die Revisionen der Kläger hatten vor Bundesarbeitsgericht […]
Das BMF hat das Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht. Einzelhändler können von einer weiteren Billigkeitsregelung profitieren, wenn sie im Zeitraum vom 1.03.2020 bis 31.12.2021 Waren an steuerbegünstigte Organisationen spenden oder gespendet haben. Gerade in der Corona-Pandemie bleiben Unternehmer oft auf ihrer Ware sitzen. Wollen von der Krise betroffene Unternehmen diese Waren spenden, können […]
Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des DBA-Schweiz 1971/2002. Entsprechendes gilt für Geschäftsreisen an Wochenend- und Feiertagen, sofern die Arbeit an diesen Tagen nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist und der Arbeitgeber für die an diesen Tagen geleistete […]
Der BFH hat in seinem Urteil Stellung zur Frage genommen, ob es für die Voraussetzungen der Istbesteuerung im Gründungsjahr auf den Gesamtumsatz des vorangegangenen Jahres oder auf die Verhältnisse des aktuellen Jahres ankommt. Der für die Gestaltung der Istbesteuerung maßgebende Gesamtumsatz ist nach den Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit […]
Es wurden zwei Gesetzesentwürfe zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit mit breiter Mehrheit angenommen. Es soll vor allem sichergestellt werden, dass Arbeitnehmern durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine Nachteile in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherung entstehen. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)
In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung vorgesehen. Es sollte in diesen Tagen geprüft werden, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung erweitert werden muss. (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)