Das LSG Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass für Übungsleiter nach den Vorgaben des EStG mit Einnahmen bis 2.400 EUR im Jahr die unwiderlegbare Vermutung besteht, diese Einnahmen nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Die Rentenversicherung hatte bei der anerkannten Sport- und Gymnastiklehrerin ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen. Die war ohne schriftliche Vereinbarung als Übungsleitern tätig. Anfangs wurde sie […]
Die Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung sollen durch eine neue Förderung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen angekurbelt werden. Vorgesehen ist, Grundlagenforschung, industrielle Forschung sowie experimentelle Entwicklungen zu fördern, was in einer Anlage zum Gesetz näher erläutert wird. Der Entwurf sieht vor, dass der Anspruchsberechtigte nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen (Arbeitslöhne) […]
Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine große Entlastung dar, wenn saisonelle Arbeitskräfte ohne großen Personalwechsel kurzfristig beschäftigt werden können, insbesondere im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass […]
Das BMF hat ein Schreiben vom 17.04.2019 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG veröffentlicht. Das Inhaltsverzeichnis des bisherigen Schreibens vom 03.11.2016 wurde neu gefasst. Weiterhin wird auf Besonderheiten bei mehrstöckigen Gesellschaften und dabei auch auf die Begrenzung des Ermäßigungsbetrages auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer eingegangen. Aufgezeigt wird dies im Schreiben […]
Der Kläger war bei einem Backwarenunternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifmantelvertrag Anwendung, der u. A. auch Zuschläge für Sonntage und Feiertage vorsah. An hohen Feiertagen war ein Zuschlag von 200 Prozent vorgesehen. Vom Arbeitgeber wurde schließlich mitgeteilt, dass für den Ostersonntag nur noch der Sonntagszuschlag mit 50 bzw. 75 Prozent gezahlt wird, weil […]
Der BFH hat zur Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren ein aktuelles Urteil veröffentlicht. Im Urteilsfall ging es um eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischen Recht Buchführungspflicht ist. Das Finanzamt sah die Verpflichtung zur Buchführungspflicht nach deutschem Steuerrecht als verpflichtend an. Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht […]
Seit dem 1.04.2019 gelten neue Mindestlöhne für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindestlohnentgelte: Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 EUR und Mindestlohn 2 in Höhe von 15,79 EUR je Zeitstunde. In drei Schritten werden die Entgelte bis zum 1.1.2022 angehoben. Bis zum Jahr 2022 soll das Mindestentgelt auf 17,17 EUR […]
Das Finanzamt hat aufgrund einer Betriebsprüfung gegenüber dem Antragsteller geänderte Steuerbescheide erlassen. Der Steuerberater legte gegen die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide fristgerecht Einspruch ein. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gab er zudem eine Einspruchsbegründung gegen die Umsatzsteuerbescheide ab. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte die Finanzverwaltung ab, da gegen die Umsatzsteuerbescheide keine Einsprüche eingelegt wurden. Wiedereinsetzung wurde […]
Nach dem aktuellen Urteil des EuGH kann eine nationale Regelung für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. […]
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der […]