Author Archives: Janina

Sollte das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen werden, gilt die Steuerbefreiung i. H. von 3.000 € auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18.11.2021 ausgezahlt wurden. Dies geht aus der Pressemitteilung des FinMin Baden-Württemberg hervor. Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeprämien für Pflegekräfte, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen […]

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Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum BFH, Urteil v. 18.8.2015 – I R 88/13) (BFH, Urteil v. 29.9.2021 – I R 40/17; veröffentlicht am 3.3.2022). Der BFH führt hierzu aus: Die an die Stelle der darlehensweise ausgereichten Wertpapiere […]

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Betriebsteile und Nebenbetriebe werden nach § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen und über keinen eigenen Leitungsapparat verfügen. So hat es das Arbeitsgericht Gera entschieden (Urteil vom 16.12.2021, Az.: 2 Ca 329/20). Nach § 23 Abs. 1 KSchG kommt es nicht entscheidend […]

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Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird zur Begriffsbestimmung und zum Vorsteuerabzug der Fahrzeuge geändert (BMF, Schreiben v. 7.2.2022 – III C 2 – S 7300/19/10004 :001). Das BMF führt hierzu u.a. aus: Der Begriff Fahrzeug im Sinne dieses Abschnitts ist gleichzusetzen mit dem Begriff Kraftfahrzeug und umfasst damit auch Elektrofahrräder, die einer Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht unterliegen. […]

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Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Die Zugangsvoraussetzungen sollen bis zum 30.06.2022 herabgesetzt bleiben. Mit diesem Schritt will die Bundesregierung den von der Corona-Pandemie betroffenen Betrieben Planungssicherheit bieten. Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus: Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass es weiterhin zu pandemiebedingten Einschränkungen kommt, die sich etwa auf die Veranstaltungs- […]

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Das BMF hat den Referentenentwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Bürger sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin unterstützt werden. Die wesentlichen Maßnahmen: Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen […]

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Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.12.2021 – VI R 28/19 entschieden. Die Klägerin nimmt mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer deutschen Profiliga teil. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer sind verpflichtet, […]

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Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 20.1.2022 – IV A 8 – S 1547/19/10001 :003). Hintergrund: Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme […]

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Am 24.1.2022 ist die Virtuelle Online Auskunft (ViOlA) um eine neue Funktion erweitert worden: Im Chat kann mit dem virtuellen Assistenten die erneute Übermittlung der IdNr beantragt werden. Hierauf macht das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell aufmerksam. Hintergrund: ViOlA startete im September 2021 als FAQ-Chatbot. Sie beantwortet seitdem die häufigsten Fragen zu fachlichen Themen, unter […]

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Wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele bestehen im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen (FG Münster, Beschluss v. 27.12.2021 – 5 V 2705/21 U; Beschwerde zugelassen). (Quelle: V.S.H. Dienstleistungs GmbH)