Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für […]
Der Deutsche Bundestag gibt aktuell bekannt, dass 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Dezember 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt waren. Die meisten davon waren in privaten Haushalten, im Grundstücks- und Wohnungswesen und im Gastgewerbe tätig. Von den ausschließlich geringfügig Beschäftigten hätten 22 Prozent keinen Berufsabschluss, 41 Prozent einen anerkannten Berufsabschluss und sechs Prozent einen akademischen […]
Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte entschieden (Az. VI R 84/14). Diese setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebs-stätte des Steuerpflichtigen gehören. Unionsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorschrift i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn […]
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen nach der ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Handelt es sich allerdings um Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit sind diese Zulagen dagegen der Pfändung nicht entzogen, so das BAG in einer aktuellen Pressemitteilung. In der aktuellen Entscheidung wurde auch zum Umfang und zur Höhe der unpfändbaren […]
Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig. […]
Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bilden regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nach dem Urteil des FG Münster ist nur dann eine einheitliche sonstige Leistung zu unterstellen, wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt. Im Urteilsfall wurden Pflanzleistungen vereinbart, die gelieferten Pflanzen wurden vom Kläger gegen Provision bestellt, aber vom Auftraggeber laut […]
Nach dem aktuellen Richterspruch des Sozialgerichts Stuttgart ist die Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Anspruchs auf Versorgung auszahlt. Der Kläger hatte eine Kapitalleistung aus der Unterstützungskasse erhalten. Bei der Beitragsabrechnung wurde der Bruttobetrag der Kapitalleistungen herangezogen. Diese Vorgehensweise wurde vom Sozialgericht zugestimmt. Es sind weder Steuerabzüge noch […]
Das OLG Hamm hat jüngst zur Kündigung des GmbH-Geschäftsführers entschieden. Der Dienstvertrag des Vorsitzenden der Geschäftsleitung war befristet. Beide Parteien waren nach Vereinbarung im Arbeitsvertrag berechtigt, beim Eintritt in das 61. Lebensjahr mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Der Beklagte kündigte fristgerecht, was der Kläger als Verstoß gegen das AGG für diskriminierend hielt. […]
Die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung ist solange möglich, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund des Vorbehaltes der Nachprüfung noch änderbar ist. In einem aktuellen Schreiben greift die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH auf. Der Verzicht und die Rückgängigmachung des Verzichts sind im Rahmen der zeitlichen Grenzen gleich zu behandeln. […]
Im Jahr 2017 steigen die Tariflöhne und -gehälter um durchschnittlich 2,5 Prozent. Das war im Vorjahr bei 2,4 Prozent gewesen. In den Tarifabschlüssen des ersten Halbjahres wurden für 2017 zwischen zwei und drei Prozent vereinbart. Im öffentlichen Dienst wurde eine Steigerung von 2,0 in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit 2,35 Prozent erreicht. Im […]