Category Archives: News

Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber neue Steuerbefreiungen für Arbeitnehmer geregelt. Der Arbeitgeber kann ab 2019 Zuschüsse und Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerfrei gewähren. Auch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an den Arbeitnehmer wurde grundsätzlich steuerfrei gestellt. Zwischenzeitlich wurden die neuen lohnsteuerrechtlichen Regelungen auch im Sozialversicherungsrecht aufgenommen und sozialversicherungsfrei gestellt. […]

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Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Drittstaat hat, gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit. Durch einen koordinierten Ländererlass reagiert nun die Finanzverwaltung und regelt die Anwendung neu. Die Beteiligung von mindestens 15 Prozent an der Tochtergesellschaft […]

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Es besteht für Praktikanten kein Anspruch auf Mindestlohn, wenn das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Dabei darf eine Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden. Sofern zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer insgesamt drei Monate nicht überschreitet, kann das […]

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Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich […]

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Wer weniger als 45 Mitarbeiter hat, muss den Anspruch auf Brückenteilzeit nicht erfüllen. Seit Jahresbeginn kann ein Arbeitnehmer mit drei Monaten Vorlaufzeit verlangen, seine vertragliche Arbeitszeit zu reduzieren. Dies ist befristet von mindestens einem und maximal fünf Jahren möglich. Danach darf der Mitarbeiter zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit gilt nicht rückwirkend, sondern nur für […]

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Der BFH hat wegen Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen einer GmbH Zweifel, ob Heilbehandlungen vorliegen. Die GmbH hatte diese Leistungen in Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch Gesundheitscoaches ausgeführt. Mit Beschluss des BFH wurde der EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. […]

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Das LSG hat die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter nicht bestätigt. Die Frau schloss mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, weil sie Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren könnte. Vom Jobcenter bezog sie daraufhin Grundsicherungsleistungen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde vom Jobcenter als sozialwidriges Verhalten gewertet, die Leistungen wurden zurückgefordert. schliesslich habe die […]

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Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37 b EStG pauschal zu versteuern, so eine Entscheidung des FG Münster (Az. 15 K 3383/17). Das FG führte auf, dass in die Bemessungsgrundlage alle Aufwendungen einzubeziehen sind, die bei den Empfängern als Zuwendung angekommen sind. Im Streitfall waren dies auch die Aufwendungen für […]

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Wenige Selbständige nutzen die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Arbeitslosenversicherung steht jedoch auch Selbständigen offen, wenn diese vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder Arbeitslosengeld bezogen hatten. Laut einer aktuellen Studie ist die Zahl der Versicherten in den letzten Jahren deutlich weniger geworden: waren es in 2013 noch 145.000 Selbständige, so sind es […]

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Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Falle einer Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks entschieden. Die Klägerin war auf Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Der Rentenversicherungsträger nahm die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an. Im Rahmen der Gesamtabwägung sprechen nach Ansicht des Gerichtes jedoch […]

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