Author Archives: Janina

Derzeit liegt die durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die durchschnittlichen Arbeitszeiten noch durchschnittlich eine Stunde länger. In der aktuellen Auswertung der tarifrechtlichen Arbeitszeitenregelung geht hervor, dass die Arbeitszeiten in Westdeutschland mit durchschnittlich 37,6 Arbeitsstunden vereinbart werden. Nicht tarifrechtlich vereinbarte Arbeitszeiten liegen im Vergleich häufig bei 40 Stunden die Woche. […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Führerscheinklassen B und C1. Der Kläger hatte den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 umsatzsteuerfrei behandelt und sich auf die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Nach nationalem Recht sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss die Klärung der Frage […]

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Das BSG hat entschieden, dass Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers beitragsfrei bleiben. Mit Renteneintritt, spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen derartige Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und erreichen des 55. Lebensjahres eine monatliche Auszahlung aus der Betriebsrente zugesagt wurde. Die Krankenkasse verlangte für […]

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Die Finanzverwaltung hat aktuell den UStAE zur Frage der Rabattgewährung durch Dritte ergänzt, die mit steuerfreien Umsätzen arbeiten. Normalerweise mindert der Preisnachlass bzw. die Preiserstattung die Bemessungsgrundlage des eigenen Umsatzes. Hat jedoch der betreffende Unternehmer nicht steuerbare Leistungen erbracht, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht. In diesen Fällen kommt es damit nicht zur Korrektur der Umsatzsteuer. […]

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Ab November steigt der Mindestlohn in der Pflege auf 10,20 EUR im Westen und auf 9,50 EUR im Osten. Er liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR. Ab Januar 2018 kommt es zu einer weiteren Erhöhung. Besonders Pflegehilfskräfte profitieren von der Erhöhung, die bereits in einer entsprechenden Verordnung durch das Kabinett beschlossen wurde. […]

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Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Demnach handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, so der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 11/15). Hierfür fehlt es an der erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen“ Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Aus steuerrechtlicher Sicht […]

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Nach einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf die Feststellungen des Zoll stützen, so das aktuelle Urteil des LSG Baden-Württemberg. Im Baugewerbe wurde ein rumänischer Staatsangehöriger ohne Sozialversicherungsrechtliche Anmeldung auf der Baustelle angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen. Im Klageverfahren sollte festgestellt werden, ob eine selbständige […]

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Der BFH hat entschieden, dass auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist. Die Entscheidung betrifft das Vergütungsverfahren, das seit einigen Jahren elektronisch durchzuführen ist. Dabei sind die zu vergütenden Rechnungen als Kopie auf elektronischem Weg zu übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte den Vorsteuerabzug verneint, da auf den Rechnungen der Zusatz “copy […]

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Künstler sind während der Gastspielzeit an einem Theater durchgehend sozialversicherungspflichtig. Nach einem aktuellen Urteil erstreckt sich die Sozialversicherungspflicht vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. Das Theater war der Auffassung, dass die tatsächlichen Vorstellungstage nicht zur Sozialversicherung führen, nur die Proben und die Premiere. Die deutsche Rentenversicherung ging im Rahmen der Prüfung von einer durchgängigen […]

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Die steuerneutrale Übertragung des Gewerbebetriebes an den Nachfolger ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Der BFH entscheidet aktuell, dass die Übertragung nicht steuerneutral möglich ist, wenn der Übergeber sich den Nießbrauch vorbehält und das Unternehmen weiterführt. Voraussetzung für die steuerliche Vergünstigung ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen […]

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