Category Archives: News

Wenn der Arbeitgeber die Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte übernimmt, muss die Verpflichtung zur Rückzahlung durch den Arbeitnehmer wirksam vertraglich geregelt werden. Durch den Pflegedienst wurden Pflegekräfte auf den Philippinen angeworben, die zunächst einen Deutsch- und Pflegekurs absolvieren mussten. Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen mit monatlicher Rückzahlungsvereinbarung. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz und sollte die Darlehenssumme […]

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Wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen. Dies ist der Fall, wenn das dem Zinszuschuss zugrundliegende Darlehen fortgeführt wird. (BFH Az. VI R 51/16). (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)

Der BFH hatte zum Steuersatz einer Dinner-Show zu entscheiden. In der Regel ist nach Auffassung des BFH ein Bündel an Leistungen gegeben, die als Einheit zu sehen sind. Eine einheitliche Leistung ist in Summe zu beurteilen. Das in der Regel vorliegende Leistungsspaket unterliegt dem Regelsteuersatz. Bei einer Dinner-Show ist ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer […]

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Das Bundesverfassungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Beitragspflicht in der GKV und sozialen Pflegeversicherung für Versorgungsbezüge verfassungsgerecht ist. Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherungwerden die der Rente vergleichbaren Bezüge zugrunde gelegt. Dabei sind auch Renten aus der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Im Urteilsfall schloss der Kläger eine Direktversicherung ab, deren […]

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Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und […]

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Ein Arbeitszeitkonto kann für Minijobber genauso geführt werden, wie für klassische Arbeitnehmer. Zwingend erforderlich ist bei einem Arbeitszeitkonto, dass unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden ein immer gleich bleibender Verdienst gezahlt wird. Das Führen eines Arbeitszeitkontos muss schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt werden. Der Arbeitnehmer erhält einen vertraglich vereinbarten monatlich gleichbleibenden Verdienst, dem abhängig vom […]

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Für große und teure Wohnungen von Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht für die volle Miete aufkommen. Nach einem aktuellen Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen kann ggf. eine zweite Übergangszeit beansprucht werden, wenn zwischenzeitlich gearbeitet wurde und erneute Leistungen zur Grundsicherung gezahlt werden. Das LSG hat dem Mann vorläufig eine weitere Frist von drei Monaten zur […]

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Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, […]

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Die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds sind Ende Juli in Kraft getreten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden. Dies dient häufig als Alternative zum Bankkonto. Diese Anlageart erwies sich in der Vergangenheit als anfällig. Es soll deshalb sichergestellt werden, dass Geldmarktfonds die Anleger jederzeit auszahlen können. Alle Geldmarktfonds […]

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Nach dem Bewertungsgesetz liegt minderwertiges Unland dann vor, wenn diese Flächen aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist, weil die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht für die Einordnung als Unland nach dem aktuellen BFH-Urteil nicht aus. (Quelle: VSH Dienstleistungs GmbH)